Freiheit als Ursprung des Rechts – 2. Teil

(Fortsetzung)
1) Den Freiheitsgebrauch auf eine Koordinierung von Freiheitsrechten und den rechten Mittelgebrauch derselben zu reduzieren, wie es dann Hauptfrage und Hauptproblem bei T. S. Hoffmann gewesen ist, ist bereits eine Verengung des Rechtsbegriffes und m. E. vor Missbrauch keineswegs gefeit. Wenn das Recht nicht von vornherein ein Naturrecht, oder, wie ich es synonym verstehe, Vernunftrecht ist, ist eine nachträgliche Einholung einer praktischen Gültigkeit durch eine Reflexion des Selbstbewusstseins und einer Tauglichkeitsprüfung durch das allgemeine Gesetz viel zu spät und machtlos. Wenn es keine praktische Gültigkeit des Rechts von vornherein gibt, kann das Recht später keinen Halt in einer gesetzgebenden, richterlichen und mit Übermacht exekutierenden Obrigkeit finden. Wie sollte die legitimatorische Begründung des Rechts des einzelnen wie des Rechts der Obrigkeit ausfallen, wenn naturrechtlich=vernunftrechtlich nichts erkannt werden kann? Eine bloß positive Rechtsbegründung, konventionell durch eine absolut gesetzte empirische Rechtsquelle geschaffen, ist ein Widerspruch in sich und kann nie gültiges Recht begründen. Je nachdem, wie die Dinge liegen und welche Anlass sich faktisch und machttheoretisch einstellt, so wird die Obrigkeit entscheiden, was rechtens ist. Eine durch eine Regierung erlassene bloß positive Rechtsbegründung – ein Horror, zumindest in Anbetracht grundlegender Menschenrechte und grundlegender bürgerlicher Rechte.

2) Ich blätterte bei Kant nach: Ziemlich naturrechtsskeptisch, den Begriff einer positiven, vom Vertrauen getragenen Freiheit nicht kennend, geradezu misstrauisch die feindselige Natur des Menschen einschätzend, drückt er es einmal so aus: „ Niemand ist verbunden, sich des Eingriffs in den Besitz des anderen zu enthalten, wenn dieser ihm nicht gleichmäßig auch Sicherheit gibt, er werde ebendieselbe Enthaltsamkeit gegen ihn beobachten […]«, was nur durch Übergang in den status civilis möglich ist. Kant fährt fort: »es ist nicht nötig, die wirkliche Feindseligkeit abzuwarten; er ist zu einem Zwange gegen den befugt, der ihm schon seiner Natur nach [durch Verweigerung des Eintritts in den Staat] damit droht.« (MdS I, § 42, Bd. 8, Ausgabe Weischedel, Originalseite A 157)

Ich folge hier den Analysen von R. Schottky, der die Hermeneutik der Vertragstheorien des 17. und 18. Jhd (vorallem von Rousseau) im Licht der Transzendentalphilosophie kritisch hinterfrägt. Ein Kant folgte nach seiner Analyse leider zu weitgehend einem hobbesischen Naturzustandverständnis, das den vorstaatlichen Zustand als Unrechtszustand brandmarkte, und erst durch den Rechtszustand kann ein praktisches Gesetz „gültig“ werden. Aber das ist kein gültiges Recht, wenn es erst positiv geschaffen werden muss, und nicht von vornherein Naturrecht=Vernunftrecht ist!

3) Wenn die Freiheit jedes einzelnen nicht von vornherein gültiges Gebot und Gesetz ist – wie es Gott sei dank eingegangen ist in die Menschenrechte – kann ein Selbstbewusstseinstheorie und eine Koordinierungsfrage von Mittel zum rechten Freiheitsgebrauch dies nie mehr in der Rechtswirklichkeit erreichen.(So in der Weiterführung Kants durch T. S. Hoffmann).

Es bleibt zwar eine komplizierte Frage, wie die Freiheit des einzelnen mit einer allgemeinen Gesetzgebung und Rechtssprechung und Verwaltung und Exekution zu vereinbaren ist, weil ohne staatliche und exekutive Vollmacht das ursprüngliche Freiheitsrecht jedes Menschen ohnmächtig wäre, doch diese Frage der Synthesis von einzelner Freiheit und allgemeinem Gesetz ist kein großartig transzendentales Problem (evtl. im Sinne einer notwendigen Ableitung einer Exekutionsvollmacht), sondern „nur“ ein logisch-praktisches Problem der klugen Anwendung. Es ist eine Frage der Jurisprudenz und die Frage einer an freiheitlichen Prinzipien orientierten Gesellschaftspolitik überhaupt. Würde die ganze dynamische Anwendung von Rechtsprinzipien auf das gesellschaftliche Zusammenleben übertragen, würde sich m. E. das Problem eines falsch verstanden Liberalismus ganz anders stellen, als es im Vortrag künstlich aufgeworfen worden ist.

4) Die naturrechtliche/vernunftrechtliche Freiheit jedes einzelnen bleibt synthetisch und dialektisch bezogen auf einen Souverän, sonst hätte es keine Durchsetzungskraft; umgekehrt bleibt der Souverän (ich lasse das hier offen, wie diese Staatsform aussehen soll) vom Begriffe her vollinhaltlich und kritikwürdig auf diese Freiheit des einzelnen bezogen, zu dessen Schutz und Zweck er gebildet ist. Den Gegensatz einzelner Freiheit und staatlich sanktionierter Freiheit ist eine nicht mehr nur rechtliche Frage, sondern umfassende, soziale und gesellschaftspolitische Frage, bei der der Rechtsstaat nur einen Teil der Freiheit des Menschen abdecken kann.

Der von Rousseau geprägte Begriff der „volonté générale“ als der Freiheit des einzelnen pluralisierende und universalisierende Form des Einzelwillens, ist eine „ Chimäre“.1

Ein „Allgemeinwille“ holt bei weitem nicht ein praktisches und von Natur aus gültiges Recht ein. Die Vereinigung der Willen aller Zusammenlebenden in einen Gemeinwillen, der dann der eigentliche Staatswille sein soll, führt gerade nicht zur ausnahmslosen Respektierung aller vor der Vernunft gültiger, individueller Rechtsansprüche und Freiheiten. Die „Sprüche“ zum Volkswillen und der „Volksversammlung“ etc… haben seit den ersten Tagen der französischen Revolution keine Freiheit des einzelnen garantiert. Kant deutet zwar den „volonté générale“ um in eine regulative Idee eines jedem Bürger zukommenden Rechtes, verbessert damit den Begriff, aber empfindliches Defizit ist, dass es keine Kontrollinstanz gibt, ob der Staat in seinen Regenten dem Recht noch nachkommt.

Ein bloß durch eine Universalitätsprüfung entworfenes, allgemeines Gesetz ist m. E. kein taugliches Prinzip einer freiheitsverbürgenden Staatskonstruktion. Dass jeder/jede anscheinend nach Kant aktiv mitwirken kann, ist ebenfalls ein bloß frommer Gedanke. 2

Zum Begriff einer „volonté générale“ sei nur kurz erörtert: Eine Volks-Gesetzgebung verläuft praktisch nie einstimmig, sodass ideal gesagt werden könnte, wie J.-J. Rousseau das formulierte, was der „Allgemeinwille“ sei – und das logisch der Allgemeinwille mit dem Einzelwillen zusammenstimmt. De facto gibt es nur selten Einstimmigkeit in einer Volks-Gesetzgebung3 De facto vollzieht sie sich immer durch Mehrheits-Votum, und die theoretische Mitwirkung an ihr schützt noch nicht denjenigen, der zur überstimmten Minderheit gehört. 4

5) Wie die Staatsmacht selbst durch das Recht kontrolliert werden soll, welche Kontrollinstanzen sind über die Inhaber der Staatsgewalt selbst zu institutionalisieren? Hat hier Kant viel gesagt?

Siehe MdS II Teil A S 173ff u. A 165 – 172. (Zur Gewaltenteilung u. a.)

Ein Widerstandsrecht gegen die Staatsgewalt – ein frevelhafter Gedanke. Kant beruft sich sogar auf Röm 13. 5

6) Die Frage einer Problemlösungskonzeption der Sicherung und Garantie von Freiheitsrechten mittels eines allgemeinen Gesetzes aller Bürger, worunter ich eigentlich bestenfalls das Gesetz der Gleichheit ableiten kann, soll nach Kant bewusst noch ohne Moral auskommen. Es genügt, wenn die Menschen aus Furcht vor Zwang, also um des eigenen Vorteils willen, aus egoistischen Motiven, es befolgen.

(MdS I Teil A 6f, 13ff, 36f)

Diese Gesetze der Freiheit heißen zum Unterschiede von Naturgesetzen moralisch. So fern sie nur auf bloße äußere Handlungen und deren Gesetzmäßigkeit gehen, heißen sie juridisch; fordern sie aber auch, daß sie (die Gesetze) selbst die Bestimmungsgründe der Handlungen sein sollen, so sind sie ethisch, und alsdann sagt man: die Übereinstimmung mit den ersteren ist die Legalität, die mit den zweiten die Moralität der Handlung.“ (ebd. A 6)

Alle Gesetzgebung also (sie mag auch in Ansehung der Handlung, die sie zur Pflicht macht, mit einer anderen übereinkommen, z.B. die Hand|lungen mögen in allen Fällen äußere sein) kann doch in Ansehung der Triebfedern unterschieden sein. Diejenige, welche eine Handlung zur Pflicht und diese Pflicht zugleich zur Triebfeder macht, ist ethisch. Diejenige aber, welche das Letztere nicht im Gesetze mit einschließt, mithin auch eine andere Triebfeder als die Idee der Pflicht selbst zuläßt, ist juridisch. Man sieht in Ansehung der letztern leicht ein, daß diese von der Idee der Pflicht unterschiedene Triebfeder von den pathologischen Bestimmungsgründen der Willkür der Neigungen und Abneigungen und unter diesen von denen der letzteren Art hergenommen sein müssen, weil es eine Gesetzgebung, welche nöthigend, nicht eine Anlockung, die einladend ist, sein soll. (…)“ ( A 15)

Nach der grundsätzlichen Definition des Rechts im Sinne eines formalen Freiheitsgebrauches 6 heißt es § E A 36f: „Ein strictes (enges) Recht kann man also nur das völlig äußere nennen. Dieses gründet sich nun zwar auf dem Bewußtsein der Verbindlichkeit eines jeden nach dem Gesetze; aber die Willkür darnach zu bestimmen, darf und kann es, wenn es rein sein soll, sich auf dieses Bewußtsein als Triebfeder nicht berufen, sondern fußt sich deshalb auf dem Princip der Möglichkeit eines äußeren Zwanges, der mit der Freiheit von jedermann nach allgemeinen Gesetzen zusammen bestehen kann. — Wenn also gesagt wird: ein Gläubiger hat ein Recht von dem Schuldner die Bezahlung seiner Schuld zu fordern, so bedeutet das nicht, er kann ihm zu Gemüthe führen, daß ihn seine Vernunft selbst zu dieser Leistung verbinde, sondern ein Zwang, der jedermann nöthigt dieses zu thun, kann gar wohl mit jedermanns Freiheit, also auch mit der seinigen nach einem allgemeinen äußeren Gesetze zusammen bestehen: Recht und Befugniß zu zwingen bedeuten also einerlei.“

Der bloß legal handelnde Mensch befolgt das Rechtsgesetz, so müsste man im Gegensatz zum moralischen Imperativ sagen, hypothetisch. Es ist nicht kategorisch von innen her geboten, sondern nur formal, äußerlich im Sinne eines kompatiblen Freiheitsgebrauches.

Das Rechtsgesetz ist mit einem „Bestimmungsgrunde der Willkür überhaupt im Subjekte verbunden“ (MdS I Teil, A 15), kennt nur eine „äußere“ Triebfeder.

Die Pflichten nach der rechtlichen Gesetzgebung können nur äußere Pflichten sein, weil diese Gesetzgebung nicht verlangt, daß die Idee dieser Pflicht, welche innerlich ist, für sich selbst Bestimmungsgrund der Willkür des Handelnden sei, und, da sie doch einer für Gesetze schicklichen Triebfeder bedarf, nur äußere mit dem Gesetze verbinden kann.“ (ebd. S A 15)

Einen nur hypothetischen Imperativ sui generis der Rechtsbegründung abzuleiten ist deshalb noch nicht verwerflich und von großem Vorteil.7

Der eigentliche Grund der Ableitung des Rechtsgesetzes als äußeres, formales Tun und Verhalten, liegt dabei – neben den primäre freiheitserhaltenden Maßnahmen, des rechten Mittelgebrauches, der Koordinierung von Freiheit – in dem Ziel, das Zwangsgesetz, insbesondere den staatlichen Zwang, zu rechtfertigen.

Das Rechtsgesetz ist dann eine, wie möchte ich sagen, Klugheitsregel oder technische Regel – aus Egoismus und Furcht vor dem Zwang und der Strafe des Staates geschaffen.

7) Es ist ja verständlich, warum Kant keinen höheren Begriff der gegenseitigen Förderung von Freiheit kennt, weil ihm die Lehre von der Interpersonalität fehlt. Nolens volens rückt deshalb diese negative Freiheitsbestimmung durch ein allgemeines Gesetz in Richtung eines totalitären Staates. Es fehlt zwischen der Freiheit des einzelnen und dem allgemeinen Gesetz bzw. der staatlichen Sanktion das Zwischenglied eines bereits a priori bestehenden Naturrechts eines realen Wechselverhältnisses von Personen. Es klingt viel schlichter und einfacher, wenn Fichte zwar einerseits ebenfalls den nur formalen Charakter der Rechtsgesetzgebung betont, noch ohne besondere inhaltliche Zwecke, andererseits diese formale Rechtsgesetzgebung klar auf ein interpersonales Ziel hin ausgerichtet hat. Es ist etwas von Kant enthalten, und klingt doch ganz anders!

»Die Freiheit der Person, ist nach dem Rechtsgesetze durch nichts beschränkt, als durch die Möglichkeit, daß andere neben ihr auch frei seyn, und Rechte haben können. Alles was keines andern Rechte kränkt, soll sie nach dem Rechtsgesetze thun dürfen, denn darinn eben besteht ihr Recht. Ieder hat das Recht über diese Grenze seiner freien Handlungen selbst zu urtheilen, und dieselbe zu vertheidigen.« J. G. Fichte, Grundlage des Naturrechts, GA I/3, 396 = SW III, 101 f.

Das Recht behält eine eigenständige Formalstruktur, aber gerade weil es materialer Ausdruck eines Freiheitsverhältnisses ist. Das Recht des einzelnen und das staatliche Zwangsrecht, es ist kompliziert zu vereinen, aber prinzipiell von gleicher Gattung, weil beides material begründet ist im realen Wechselverhältnis der Personen zueinander.

Wenn es bei Kant in der Bestimmung von Freiheit bei einem formalen Koordinierungsverhältnis bleibt, geht das formale Rechtsgesetz bei Fichte auf eine inhaltliche, personale Freiheit. Die Idee bei Kant ist m. E. letztlich ohne Anschauung und leer, bei Fichte konkret und von materialer, intellektueller Anschauung.

8) Kant setzt in seiner Rechtsbegründung durch eine allgemeines Gesetz die Erkenntnis der Freiheit des anderen schon voraus, wodurch, konsequent gedacht, die naturrechliche (oder vernunftrechtliche) Lücke entstünde, die Freiheit im anderen entweder doch metaphysisch anzunehmen (naturrechtlich; in gewissem Sinne muss er diese intellektuelle Anschauung voraussetzen, aber so will es Kant nicht verstanden haben, und T.S. Hoffmann meinte Kant deshalb himmelhoch von Naturrechtstheorien abheben zu können), oder erst nachträglich durch eine Tauglichkeitsprüfung des Freiheitsgebrauches die Freiheit des anderen zu garantieren. Beide Wege (metaphysisch oder pragmatisch, nachträglich) sind unbefriedigend, denn einerseits soll ja nicht bloß metaphysisch argumentiert werden, sondern transzendental gemäß den Erkenntnisbedingungen, andererseits kann in der nur logischen Variante nie gesagt werden, was ist der praktische Gültigkeits- und Geltungsgrund bzw. Verpflichtungsgrund.

9) Bei Fichte wird die Interpersonalität deduziert: Das führt wiederum zu einem apriorischen Bereich sui generis der Rechtsbegründung: Das Recht soll den Dauerzustand eines formal freien Handelns nach einer bewussten Regel konstituieren.

Es ist ein Normengefüge, das den Grund seiner selbst in sich trägt: Wenn es ein reales Wechselverhältnis zwischen freien Vernunftwesen geben soll, so muss, transzendental notwendig gedacht, bereits dieses Verhältnis geschaffen und begründet sein. Warum wiederum dieser Dauerzustand formal freien Handelns im realen Wechselverhältnis sein soll, muss natürlich höher hinauf delegiert werden, aber als formaler Grund gegenseitiger Anerkennung in einem praktischen Wechselverhältnis muss der Grund einer Rechtsbegründung für sich selbst stehen, d. h. ist er notwendig gesetzt als eine der vier, materialen Vernunftrealisierungen.

Wie ein rein formale Verhältnis sui generis im Sinne eines Rechtsverhältnisses geschaffen werden kann, ohne die Personwürde des anderen zu übersehen, also mit gleichzeitiger Anerkennung anderer, personaler Freiheit und Würde, das würde mich hier jetzt zu weit führen. Siehe diverse andere Blogs von mir  z. B.  fichteschen Rechtsbegründung. So leicht wie logisch aus Kant zu folgern, wie T. S. Hoffmann recht selbstverständlich im Vortrag meinte, dass zu einem allgemeinen Gesetz zur Anerkennung des anderen übergegangen werden kann, ist m. E. nicht möglich. 8

Der Vortrag kann online nachgehört werden auf der Homepage der KU Linz, falls ich T. S. Hoffmann nicht korrekt (in den wenigen Auszügen) gedeutet haben sollte. Schlussendlich möchte ich auch danken für diese reflexiologisch neue Zugangsweise zu Kant.

© Dr. Franz Strasser

31. Juli 2019

1R. Schottky, Untersuchungen, a. a. O., 79-104, 187f.

2MdS § 46, A 166: Die gesetzgebende Gewalt kann nur dem vereinigten Willen des Volkes zukommen. Denn da von ihr alles Recht ausgehen soll, so muß sie durch ihr Gesetz schlechterdings niemand unrecht thun können. (…) Nur die Fähigkeit der Stimmgebung macht die Qualification zum Staatsbürger aus; jene aber setzt die Selbstständigkeit dessen im Volk voraus, der nicht bloß Theil des gemeinen Wesens, sondern auch Glied desselben, d.i. aus eigener Willkür in Gemeinschaft mit anderen handelnder Theil desselben, sein will.

3Republik nenne ich deshalb jeden durch Gesetze regierten Staat, gleichgültig, unter welcher Regierungsform dies geschieht; weil hier nur das öffentliche Interesse herrscht nd die öffentliche Angelegenheit etwas gilt. Jede gesetzmäßige Regierung ist republikanisch. (In der Fussnote: Republik ist jede Regierung, die vom Gemeinwillen geleitet wird, der das Gesetz ist.) J. J Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Reclam-Ausgabe, 2. Buch, 6. Kapitel, S 41

4Deshalb finde ich es nach wie vor problematisch, wenn so und demonstrativ in großen Lettern im Saal des Verfassungsgerichtshofes in Wien steht: „Das Recht geht vom Volk aus.“

5Siehe z. B. MdS II Teil § 49 A 173ff: „ Der Ursprung der obersten Gewalt ist für das Volk, das unter derselben steht, in praktischer Absicht unerforschlich: d.i. der Unterthan soll nicht über diesen Ursprung, als ein noch in Ansehung des ihr schuldigen Gehorsams zu bezweifelndes Recht (ius controversum), werkthätig vernünfteln. Denn da das Volk, um rechtskräftig über die oberste Staatsgewalt (summum imperium) zu urtheilen, schon als unter einem allgemein gesetzgebenden Willen vereint angesehen werden muß, so kann und darf es nicht anders urtheilen, als das gegenwärtige Staatsoberhaupt (summus imperans) es will. — Ob ursprünglich ein wirklicher Vertrag der Unterwerfung unter denselben (pactum subiectionis civilis) als ein Factum vorher gegangen, oder ob die Gewalt vorherging, und das Gesetz nur hintennach gekommen sei, oder auch in dieser Ordnung sich habe folgen sollen: das sind für das Volk, das nun schon unter dem bürgerlichen Gesetze steht, ganz zweckleere und doch den Staat mit Gefahr bedrohende Vernünfteleien; denn wollte der Unterthan, der den letzteren Ursprung nun ergrübelt hätte, sich jener jetzt herrschenden Autorität wider|setzen, so würde er nach den Gesetzen derselben, d.i. mit allem Recht, bestraft, vertilgt, oder (als vogelfrei, exlex) ausgestoßen werden. (…)

6A 33 § B Der Begriff des Rechts, sofern er sich auf eine ihm correspondirende Verbindlichkeit bezieht, (d.i. der moralische Begriff desselben) betrifft erstlich nur das äußere und zwar praktische Verhältniß einer Person gegen eine andere, sofern ihre Handlungen als Facta aufeinander (unmittelbar oder mittelbar) Einfluß haben können. Aber zweitens bedeutet er nicht das Verhältniß der Willkür auf den Wunsch (…) sondern nur nach der Form im Verhältniß der beiderseitigen Willkür, sofern sie bloß als frei betrachtet wird, und ob durch die Handlung eines von beiden sich mit der Freiheit des andern nach einem allgemeinen Gesetze zusammen vereinigen lasse.

7In diesen Passagen zur Einleitung zur Rechtslehre I Teil kommt oft die sittliche Verpflichtung der Einhaltung der äußeren Rechtsgesetze zur Sprache. Kant unterscheidet, aber zertrennt Ethik und Rechtslehre nicht. Bei Fichte ist das Verfahren ähnlich. Nachdrücklich verlangt Fichte, dass es einer sittlichen Pflicht bedarf, das Rechtsgesetz zu befolgen. Siehe GNR SW III, 10f, 88; SL §§ 18.22. 24.

8T. S. Hoffmann sprach davon, dass dies logisch zur Anerkennungstheorie Fichtes und Hegels führte. Abgesehen davon, dass letzterer wieder alles abgeschrieben und falsch verstanden hat, liegt gerade bei Kant in seinem negativen Begriff von Freiheit durch ein allgemeines Gesetz keine Anerkennung anderer Freiheit durch ein positives Naturrecht oder Vernunftrecht vor. Sicher hat Kant den Begriff eines »provisorisch-rechtlichen Besitzes« im Naturzustand gebildet, aber dieser ist nur ein »physischer Besitz, der die rechtliche Präsumtion für sich hat, ihn, durch Vereinigung mit dem Willen aller in einer öffentlichen Gesetzgebung, zu einem rechtlichen zu machen […]« (MdS I, § 9 A 76). Das ist keine Anerkennung des anderen um seiner selbst willen in rechtlicher Hinsicht, das steht alles unter der Prärogative einer positiven Gesetzgebung. Siehe ganzen § 9; sehr aufschlussreich.

Autor: Franz Strasser

Dr. Franz Strasser