Freiheit als Ursprung des Rechts? Nach Kant

Freiheit als Ursprung des Rechts?1Ich hörte kürzlich einen Vortrag in Linz zu diesem Thema – nach Kant.

Ich möchte eingangs dankend hervorheben, dass a) der Referent eine Zusammenfassung seines Vortrags austeilen ließ; ferner b) dass der Vortrag online gestellt worden ist, sodass man nochmals dieses so dichte Referat nachreflektieren konnte.

Ich finde das Thema hochaktuell, umso mehr ist es auch löblich, dass die KU Linz damit einem gewissen Öffentlichkeitsauftrag nachkommt.

Hochaktuell ist wohl einleuchtend, weil ja bis heute die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten keineswegs durchgesetzt sind – und Millionen Menschen unter autoritären Regimen leiden, sei es unter buchstäblicher staatlicher (oder auch religiöser) Diktatur (keine Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit etc.) oder sei es mangels staatlicher Schwäche, die Ungleichheit und Korruption, die Ungerechtigkeit und Unrecht verschiedenster Art zu bekämpfen, d. h. mangels dieser Unfähigkeit wird den Menschen ebenfalls Recht vorenthalten.

Freiheit des einzelnen und Gerechtigkeit für alle zu erreichen, dazu Frieden und Sicherheit zu garantieren – das müsste doch anerkanntes Staatsziel aller Regierungen und Ziel aller Rechtsgesetzgebung und Rechtssprechung und Durchsetzung derselben sein. Mitnichten, es herrschen in vielen Ländern der Erde selbsternannte oder durch manipulierten Wahlen bestätigte Diktatoren, es gibt noch so viele bürgerliche Unfreiheiten, ideologische und militärische Machtkämpfe um Ressourcen der Erde, es herrschen schlimmste Zustände. Mit welchem Rechtsanspruch setzen sich Regierungen, gewählte Volksvertreter, Parteien, Diktatoren, religiöse Vertreter, über das Naturrecht und die Freiheit jedes einzelnen Menschen hinweg?

Das Recht jedem Menschen zukommen zu lassen, das ist eine zutiefst existentielle Sache für jeden Betroffenen – aber gerade deshalb kann ich das Philosophen, die den Vernunftstandpunkt vertreten wie I. Kant, nicht nachsehen, wenn sie das Vernunftrecht nicht klar als Naturrecht der Freiheit jedes Menschen ausweisen. Rechtsbegründung durch Freiheit, wie es Kant wollte, na klar, was sonst! Aber auf welchem Weg?!

Der Vortrag war eine eigenartige subjektivistische Reflexion über die Prämissen der Erkennbarkeit von Freiheit, sodass die darauffolgende Realisierung von Freiheit und die damit zusammenhängende Rechtsbegründung m. E. selbst in ein Zwielicht geriet. Ist Freiheit tatsächlich nur eine Koordinierungsfrage von Handlungsmöglichkeiten jedes einzelnen, die bezogen auf eine Mannigfaltigkeit möglicher Realisierungen irgendwie rechtlich geregelt werden muss? Gibt es eine substantielle Freiheit jedes einzelnen Menschen, ein apriorisches Naturrecht, oder muss dies erst von Fall zu Fall eruiert werden?

Kant hat wohl die Rechtsbegründung durch Freiheit auf den richtigen Weg gebracht, aber keinesfalls abgeschlossen und vollendet, sonst ergäben sich nicht so zahlreiche offene Fragen, die ich in geringer Zahl anschließend ansprechen möchte.

Nach dem Vortrag von T. S. Hoffmann hörte sich für mich Kants Rechtsbegründung wie eine Turnübung an, wie eine umständliche Prozedur, weil erst nach Überprüfung der Tauglichkeit von subjektiver Maxime und allgemeinem Gesetz das Recht des einzelnen ermittelt werden kann?

Ich schaute deshalb bei Kant selber nochmals in der „Metaphysik der Sitten“ I Teil nach, zu den „metaphysischen Anfangsgründen der Rechtslehre“ v. 1797/2. Auflage 1798, und erlaube mir hier ein paar Stellen kritisch zu zitieren. T. S. Hoffmann hat ihn wohl richtig wiedergegeben.

1) Zuerst eine kurze Wiedergabe von T. S. Hoffmann, was mir aber gar nicht leicht fällt, denn fast bei jedem Absatz hätte ich einen Rückfrage. Das später.

Im Unterschied zu einer im Begriff des Guten veranlagten Rechtslehre und anderer Rechtstheorien, – T. S. Hoffmann zählt ein paar auf – geschieht bei Kant, so zumindest in der Deutung T. S. Hoffmanns, die Rechtsbegründung durch Freiheit.

Gegen ein metaphysisch geprägtes Naturrechtsdenken geht es Kant auch nicht um eine Rechtsdenken, dass sich rein empirisch z. B. rechtshistorisch oder institutionsgeschichtlich versteht, auch nicht, wie Kants praktischer philosophischer Rekurs auf die Form der Willensbestimmung zeigt, um eine neue Version des rechtsphilosophischen Voluntarismus, sondern der Gesamthorizont der rechtsphilosophischen Philosophie wird im Sinne der Frage einer Realisierung einer volonté générale verstanden. Der allgemeine Wille ist aber bei Kant kein empirischer, unmittelbar instantierbarer Wille, sondern in der Ethik wie in der Rechtsphilosophie geht es um einen rein rationalen Willen, der das Selbstverhältnis reiner praktischer Vernunft darstellt. Durch dieses Selbstverhältnis der praktischen Vernunft ist der Rechtsbegriff ein reiner Begriff a priori.

Der Begriff des Rechts vermittelt eine Synthesis zwischen einer überempirischen und empirischen Ebene und bringt sie zur Darstellung: Z. B. der Rechtsbegriff des Eigentums fordert dazu auf, angesichts eines empirischen Gegenstandes ein reflexives Selbstverhältnis zu aktualisieren, das für den Nichteigentümer wesentlich in einer Selbstbeziehung bezüglich der eigenen Handlungsweise besteht, der eigene Freiheit eine Schranke zu setzen. Weder der Gegenstand als solcher, noch mein kontingenter Wille, ihn ausschließlich zu besitzen , d. h. auch physisch zu verteidigen, konstituiert die Rechtswirklichkeit, vielmehr gründet sie in einer durch praktischer Vernunft geleiteten Reflexion auf die Bedingung der Möglichkeit eines Freiheitsgebrauches überhaupt.

Die spezifische Aufgabe des Rechts im Unterschied zur Moral ist die Aufgabe einer Koordination von Handlungsfreiheiten auf den Gesamtzweck der Freiheitserhaltung hin. Dass der Gesamtzweck des Rechts die Selbsterhaltung wirksam praktischer Vernunft, d.h. Freiheitserhalt ist, begründet das Recht nicht mehr durch einen teleologischen Gute, auf das hin es zu transzendieren wäre, sondern in dem empirisch mannigfaltigen Gebrauch, den empirische Subjekte von ihrer Freiheit machen. Das Recht besteht in einer Idee sich in dieser Mannigfaltigkeit sich realisierenden Ordnung von Freiheit. Es geht also um die Schaffung der Realmöglichkeit der Selbsterhaltung des Rechtes der Freiheit in der unabsehbaren Mannigfaltigkeit möglicher Freiheitsrealisierungen.

Man kann in diesem Sinne nach Kant Freiheit nicht denken, ohne sich als frei zu verstehen, d. h. ohne der Idee, der Freiheit auch unmittelbare praktische Realität zu geben. In diesem Sinne setzen alle Rechtsbegriffe eine Verständnis wirksamer Freiheit voraus. Wir wissen, was es heißt, mit jemanden einen Vertrag zu schließen, nämlich eine wechselseitige Selbstdetermination im Freiheitsgebrauch vorzunehmen, die bestimmte Handlungen begründen, andere ausschließen.

Alles dies zu wissen ist Inhalt unseres praktischen reflexiven Selbstbewusstseins, zu dessen Inhalt der Begriff einer in Handlungen wirksamen Freiheit gehört.

Die spezifische Aufgabe des Rechtes ist es dann, eben die in Handlungen wirksam werdende Freiheit im Sinne einer allgemeinen Freiheitserhaltung zu determinieren. Im Unterschied zu einer im Begriff des Guten veranlagten Rechtslehre geschieht dies nicht durch eine Kritik der Zwecke der Handelnden, sondern durch eine Regulierung ihres Mittelgebrauches. Nicht durch die Zwecke eines Handelnden wird festgelegt, was rechtens oder Unrecht ist, sondern nur der Mittelgebrauch des Handelnden wird nach einer regulativen Idee geprüft, ob er rechtens ist oder nicht.

Wenn das Tun des einzelnen sich verträgt mit anderem Tun, ist es legal, sonst nicht. Die Legalitätsfrage ist im Blick auf den Mittelbegriff (nicht Zweckbegriff) zu stellen:
a) Das Recht achtet nur auf die empirisch auftretende Handlung und nicht auf die vermutete oder erklärte Willensmeinung der Person; b) das Recht ist mit der Fokussierung auf das Mittel auf eine Instanz bezogen, in der die Zwecksetzungen aufeinanderprallen, sodass dann Freiheiten zu koordinieren sind.

M. a. W., das Mittel ist für verschiedene, ja entgegengesetzte Zwecke brauchbar,  aber gerade in Beziehung auf die Kompatibilität oder Nicht-Kompatibilität mit anderer Freiheit fokussiert sich alles auf den rechten Mittelbegriff.  Welches  Mittel ist für den Freiheitsgebrauch und die Koordination von Freiheiten zulässig, welches nicht, das zu erkennen und zu entscheiden ist Aufgabe der Rechtslehre.

Personen dürfen sich durch ihren Freiheitsgebrauch nicht gegenseitig beeinträchtigen und in ihrer Personalität treffen. Die fundamentale Aufgabe des Rechts wird evident: Es hat freiheitserhaltend zu wirken, indem es den Mittelgebrauch dahin reguliert, dass Freiheit sich durch dessen (des Mittelgebrauchs) Mannigfaltigkeit überhaupt darstellen und als empirisch konkret werdende Freiheit mit anderer Freiheit realisieren kann.

M. a. W.: Anders als bei der Moral findet durch das Recht keine unmittelbare Zweckkritik statt, sondern die spezielle Aufgabe des Rechts im Unterschied zur Moral ist die Aufgabe einer Koordination von Handlungsfreiheiten auf den Gesamtzweck der Freiheitserhaltung hin. (Ende meiner sinngemäßen Wiedergabe.)

2) Ich möchte jetzt einige Fragen stellen: Wie sollte eine Regulierung des Freiheitsgebrauches stattfinden? Irgendwann muss diese Frage delegiert werden an eine staatliche Instanz der Einforderung des Rechtsgebrauches von Freiheit – kann diese Instanz wissen, was hier gerecht ist? Gibt es nur den Grundsatz der Gleichheit? Weiters, könnte nicht die staatliche Instanz oder ein Rechtsgesetz selbst korrupt und ungerecht sein? Kann erst nach einer in der Empirie stattgefundenen Prüfung der Kompatibilität von Freiheit zu Freiheit entschieden werden, was rechtens ist und wem im Streitfall Recht zugesprochen wird? Sind die Quellen der Rechtssprechung die Erfahrung, die Tradition, die Verfassung, der Herrscher, der Volkswille, die Macht? Es stellen sich für mich ungemein viele Fragen und Probleme, die mit einer Rechtsbegründung durch die nachträglich erst zu erfolgende Tauglichkeitsprüfung der Mittel des Freiheitsgebrauches und der Koordination von Freiheiten anfallen. Mir kommt vor, dieses ständige Rechtsverfahren führt zu Fall-zu-Fall-Entscheidungen bzw. endet in einem Polizeistaat, in einem „totalen Rechtsstaat“, in dem die Freiheit des einzelnen sich auf kein prinzipielles Recht und Licht seiner selbst berufen darf. Die Idee der Rechtsgesetzgebung und Rechtssprechung beruht auf keiner lebendigen Idee der Geltung und der Gültigkeit von apriorischen Normen, sondern faktisch, der Differenztheorie Luhmanns verwandt, wird Recht ermittelt.

Das Recht kommt aber in dieser faktischen und nachhinkenden, differenzspezifischen Befragungen der Mittel und der ständigen Koordinierung von Freiheiten immer schon zu spät im Vergleich zu vielleicht gerissenen Personen, die für sich längst das Recht (und die Mittel dazu) entdeckt haben, es zu gebrauchen. A fortiori gibt es überhaupt kein Recht des einzelnen vorab der allgemeinen Tauglichkeitsprüfung der Kompatibiltät von Freiheit?

Wenn die Ermittlung von Freiheit bloß eine Koordinierungsfrage von Handlungsfreiheiten im Rechtstaat ist, eine Frage besonderer Schlauheit und Raffinesse, der angepassten Zeit und der Macht, wie ich mir diese Koordinierungsfrage eben einrichten kann, wie kann überhaupt sowohl ein Grundrecht und bürgerliches Recht und die verschiedenen Rechtsbereiche (Zivilrecht, Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Staatsrecht usw.) entfaltet werden?

M. a. W., wenn nicht von prinzipiellen Freiheitsrechten jedes Individuums ausgegangen werden kann, wie sollten diese Freiheitsrechte durch eine Koordinierungsfrage von Handlungsweisen nachträglich gefunden werden können? Kann weder der einzelne noch das Kollektiv eines Staats von vornherein wissen, was allgemeingültiges und allgemeingeltendes Recht ist?

Gott sie dank, möchte ich sagen, ist die Rechtsentwicklung nach dem 2. Weltkrieg im Westen nicht nach dieser Rechtsbegründung bei Kant gelaufen, sonst hätten wir nicht die Abwehrrechte gegenüber dem Staat, hätten wir keine Menschenrechte etc. Nach Kant hätte das wohl alles in komplizierten Rechtsverfahren und Tauglichkeitsprüfungen eruiert werden müssen? Und, da kein Ende abzusehen ist, die Realisierung der Freiheit aber endlich ist – T. S. Hoffmann bezieht oben das Handeln auf eine unendliche Mannigfaltigkeit, d. h. aber nicht, dass das Vermögen der Freiheit selbst unendlich ist – muss in diesen Tauglichkeits- und Kompatibilitätsprüfungen irgendwann ein Machtwort gesprochen werden. Es endet in einem Totalitarismus!?

3) In der Tradition Hobbes und Rousseau zielt Kant auf einen „Allgemeinwillen“ ab, einen „volonté générale“ eines allgemeinen Gesetzes, wodurch das Recht garantiert und gesichert werden kann. Aber gerade das ist unmöglich, wie R. Schottky in einem einmaligen Buch das vor allem bei Rousseau gezeigt hat. 2

Dem Vortrag T. S. Hoffmann folgte kein Wort zur Gefahr eines totalitären Staates. Das praktisch reflexive Selbstbewusstseins, zu dessen Inhalt der Begriff einer in Handlungen wirksamen Freiheit gehört, ist wie selbstverständlich kompatibel mit dem allgemeinen Willen und kann deshalb keinen Widerspruch enthalten; es bleibt lediglich die Frage der Koordinierung. Stimmt das?

Welcher Herrscher (ein einzelner Monarch, eine „Volksversammlung“, eine Partei) sollte diese persönliche, in der praktischen Vernunft anscheinend vorfindbare Gesetzgebung achten, wenn aus ebenfalls praktischen Vernunftgründen dem Herrscher eine momentane Unterdrückung ratsamer erscheint? Ein Gesetz, das aus einer subjektivistischen Sicht des Selbstbewusstseins entspringt, hat keine Gültigkeit, wenn nicht zufällig und freiwillig der Herrscher selbst dieses Gesetz aus moralischen Gründen beachtet. Aus rechtlichen Gründen kann er nicht gezwungen werden, den es gibt ja keine höhere rechtliche Instanz über ihn als die Einsicht in das Handeln der praktischen Vernunft.

Ein allgemeines Gesetz der Fokussierung auf die Mittel des Freiheitsgebrauches und auf die Koordinierung von Freiheitsrealisierungen schafft es bestenfalls zu einem Gesetz der Gleichheit, das aber niemals das prinzipielle Recht des einzelnen auf bestimmte Grundrechte achtet.?3

4) T. S. Hoffmann versucht Kants Rechtsbegriff vor einem Missbrauch des Rechts durch einen Liberalismus zu schützen – warum ist das notwendig? – , ebenso sei Recht keine Sache der „Distribution“ von Freiheitsrechten, als könne asymmetrisch von irgendeiner Instanz das Recht gewährt oder entzogen werden. Aber liberalistischer Missbrauch und feudale Distribution von Recht ist bei weitem nicht ein Problem der Rechtslehre alleine. Vielmehr muss die ganze Rechtsgesetzgebung (in den verschiedenen Sparten) in untergeordnetem Dienste der Freiheitsverwirklichung des einzelnen und im Dienste der Gerechtigkeit aller stehen. Die Gefahren zu einem das Recht instrumentalisierenden Liberalismus und zu einer Distribution von Freiheitsrechten in der Rechtsgesetzgebung sind vielleicht groß, sie von der Rechtsgesetzgebung alleine zu lösen, aber weit übertrieben. Wenn von vornherein ein positiver Begriff von Freiheit durch die interpersonale Verfasstheit des Individuums feststünde, muss m. E. nicht nur die Rechtsgesetzebung, sondern die ganze Erziehung, Bildung, Wirtschaft, Politik, Religion, Wissenschaft, Technik etc. in einem untergeordneten Dienst der Freiheit und Gerechtigkeit für jeden Menschen stehen.

5) Den Freiheitsgebrauch auf eine Koordinierung von Freiheitsrechten und den rechten Mittelgebrauch derselben zu reduzieren, wie es dann Hauptfrage und Hauptproblem bei T. S. Hoffmann gewesen ist, ist bereits eine Verengung des Rechtsbegriffes und m. E. vor Missbrauch keineswegs gefeit. Wenn das Recht nicht von vornherein ein Naturrecht, oder, wie ich es synonym verstehe, Vernunftrecht ist, ist eine nachträgliche Einholung einer praktischen Gültigkeit durch eine Reflexion des Selbstbewusstseins und einer Tauglichkeitsprüfung durch das allgemeine Gesetz viel zu spät und machtlos. Wenn es keine praktische Gültigkeit des Rechts von vornherein gibt, kann das Recht später keinen Halt in einer gesetzgebenden, richtenden und mit Übermacht exekutierenden Obrigkeit finden. Wie sollte die legitimatorische Begründung des Rechts des einzelnen wie des Rechts der Obrigkeit ausfallen, wenn naturrechtlich=vernunftrechtlich nichts erkannt werden kann? Eine bloß positive Rechtsbegründung, konventionell durch eine absolut gesetzte empirische Rechtsquelle geschaffen, ist ein Widerspruch in sich und kann nie gültiges Recht begründen. Je nachdem, wie die Dinge liegen und welche Anlass sich faktisch und machttheoretisch einstellt, so wird die Obrigkeit entscheiden, was rechtens ist. Eine durch eine Regierung erlassene bloß positive Rechtsbegründung – ein Horror, zumindest in Anbetracht grundlegender Menschenrechte und grundlegender bürgerlicher Rechte.

6) Ich blätterte bei Kant nach: Ziemlich naturrechtsskeptisch, den Begriff einer positiven, vom Vertrauen getragenen Freiheit nicht kennend, geradezu misstrauisch die feindselige Natur des Menschen einschätzend, drückt er einmal so aus: „ Niemand ist verbunden, sich des Eingriffs in den Besitz des anderen zu enthalten, wenn dieser ihm nicht gleichmäßig auch Sicherheit gibt, er werde ebendieselbe Enthaltsamkeit gegen ihn beobachten […]«, was nur durch Übergang in den status civilis möglich ist. Kant fährt fort: »es ist nicht nötig, die wirkliche Feindseligkeit abzuwarten; er ist zu einem Zwange gegen den befugt, der ihm schon seiner Natur nach [durch Verweigerung des Eintritts in den Staat] damit droht.« (MdS I, § 42, Bd. 8, Ausgabe Weischedel, Originalseite A 157)

Ich folge hier den Analysen von R. Schottky, der die Hermeneutik der Vertragstheorien des 17. und 18. Jhd (vorallem von Rousseau) im Licht der Transzendentalphilosophie kritisch hinterfrägt. Ein Kant folgte nach seiner Analyse leider zu weitgehend einem hobbesischen Naturzustandverständnis, das den vorstaatlichen Zustand als Unrechtszustand brandmarkte, und erst durch den Rechtszustand kann ein praktisches Gesetz „gültig“ werden. Aber das ist kein gültiges Recht, wenn es erst positiv geschaffen werden muss, und nicht von vornherein Naturrecht=Vernunftrecht ist!

7) Wenn die Freiheit jedes einzelnen nicht von vornherein gültiges Gebot und Gesetz ist – wie es Gott sei dank eingegangen ist in die Menschenrechte – kann ein Selbstbewusstseinstheorie und eine Koordinierungsfrage von Mittel zum rechten Freiheitsgebrauch dies nie mehr in der Rechtswirklichkeit erreichen.

Es bleibt zwar eine komplizierte Frage, wie die Freiheit des einzelnen mit einer allgemeinen Gesetzgebung und Rechtssprechung und Verwaltung und Exekution zu vereinbaren ist, weil ohne staatliche und exekutive Vollmacht das ursprüngliche Freiheitsrecht jedes Menschen ohnmächtig wäre, doch diese Frage der Synthesis von einzelner Freiheit und allgemeinem Gesetz ist kein großartig transzendentales Problem (evtl. im Sinne einer notwendigen Ableitung einer Exekutionsvollmacht), was begründet Recht als Recht, sondern „nur“ ein logisch-praktisches Problem der klugen Anwendung. Es ist eine Frage der Jurisprudenz und die Frage einer an freiheitlichen Prinzipien orientierten Gesellschaftspolitik überhaupt. Würde die ganze dynamische Anwendung von Rechtsprinzipien auf das gesellschaftliche Zusammenleben übertragen, würde sich m. E. das Problem eines falsch verstanden Liberalismus ganz anders stellen, als es im Vortrag künstlich aufgeworfen worden ist.

8) Die naturrechtliche/vernunftrechtliche Freiheit jedes einzelnen bleibt synthetisch und dialektisch bezogen auf einen Souverän, sonst hätte es keine Durchsetzungskraft; umgekehrt bleibt der Souverän (ich lasse das hier offen, wie diese Staatsform aussehen soll) vom Begriffe her vollinhaltlich und kritikwürdig auf diese Freiheit des einzelnen bezogen, zu dessen Schutz und Zweck er gebildet ist. Den Gegensatz einzelner Freiheit und staatlich sanktionierter Freiheit ist eine nicht mehr nur rechtliche Frage, sondern umfassende, soziale und gesellschaftspolitische Frage, bei der der Rechtsstaat nur einen Teil der Freiheit des Menschen abdecken kann.

Der von Rousseau geprägte Begriff der „volonté générale“ als der Freiheit des einzelnen pluralisierende und universalisierende Form des Einzelwillens, ist eine „ Chimäre“.4

Ein „Allgemeinwille“ holt bei weitem nicht ein praktisches und von Natur aus gültiges Recht ein. Die Vereinigung der Willen aller Zusammenlebenden in einen Gemeinwillen, der dann der eigentliche Staatswille sein soll, führt gerade nicht zur ausnahmslosen Respektierung aller vor der Vernunft gültiger, individueller Rechtsansprüche und Freiheiten. Die Sprüche zum Volkswillen und der „Volksversammlung“ etc… haben seit den ersten Tagen der französischen Revolution keine Freiheit des einzelnen garantiert. Wie sollte aber dann, so möchte ich fragen, der bei S. T. Hoffmann gedeutete Rechtsgebrauch bei Kant die Kraft haben, die Koordination von Handlungsfreiheiten auf den Gesamtzweck der Freiheitserhaltung hin herbeizuführen? Wer garantiert dieses Recht, welche Exekutionsmacht, wenn es einen „volonté général“ de facto nicht gibt?

Ein bloß durch eine Universalitätsprüfung entworfenes, allgemeines Gesetz ist kein taugliches Prinzip einer freiheitsverbürgenden Staatskonstruktion. Dass jeder/jede anscheinend nach Kant aktiv mitwirken kann, ist ebenfalls ein bloß frommer Gedanke. 5

Eine Volks-Gesetzgebung verläuft praktisch nie einstimmig, sodass ideal gesagt werden könnte, wie J.-J. Rousseau das formulierte, der allgemeine Wille stimmt mit dem Einzelwillen völlig zusammen. Praktisch gibt es nur selten Einstimmigkeit in einer „allgemeinen Gesetzgebung“, in einer „Sache des Volkes“6 Die Volks-Gesetzgebung vollzieht sich praktisch immer durch Mehrheits-Votum, und die theoretische Mitwirkung an ihr schützt noch nicht denjenigen, der zur überstimmten Minderheit gehört. 7

9) Wie die Staatsmacht selbst durch das Recht kontrolliert werden soll, welche Kontrollinstanzen sind über die Inhaber der Staatsgewalt selbst zu institutionalisieren? Hat hier Kant viel gesagt?

Siehe MdS II Teil A S 173ff u. A 165 – 172. (Zur Gewaltenteilung u. a.)

Ein Widerstandsrecht gegen die Staatsgewalt – ein frevelhafter Gedanke. Kant beruft sich sogar auf Röm 13. 8

10) Die Frage einer Problemlösungskonzeption der Sicherung und Garantie von Freiheitsrechten mittels eines allgemeinen Gesetzes aller Bürger, worunter ich eigentlich bestenfalls das Gesetz der Gleichheit ableiten kann, soll nach Kant bewusst noch ohne Moral auskommen. Es genügt, wenn die Menschen aus Furcht vor Zwang, also um des eigenen Vorteils willen, aus egoistischen Motiven, es befolgen.

(MdS I Teil A 6f, 13ff, 36f)

Diese Gesetze der Freiheit heißen zum Unterschiede von Naturgesetzen moralisch. So fern sie nur auf bloße äußere Handlungen und deren Gesetzmäßigkeit gehen, heißen sie juridisch; fordern sie aber auch, daß sie (die Gesetze) selbst die Bestimmungsgründe der Handlungen sein sollen, so sind sie ethisch, und alsdann sagt man: die Übereinstimmung mit den ersteren ist die Legalität, die mit den zweiten die Moralität der Handlung.“ (ebd. A 6)

Alle Gesetzgebung also (sie mag auch in Ansehung der Handlung, die sie zur Pflicht macht, mit einer anderen übereinkommen, z.B. die Hand|lungen mögen in allen Fällen äußere sein) kann doch in Ansehung der Triebfedern unterschieden sein. Diejenige, welche eine Handlung zur Pflicht und diese Pflicht zugleich zur Triebfeder macht, ist ethisch. Diejenige aber, welche das Letztere nicht im Gesetze mit einschließt, mithin auch eine andere Triebfeder als die Idee der Pflicht selbst zuläßt, ist juridisch. Man sieht in Ansehung der letztern leicht ein, daß diese von der Idee der Pflicht unterschiedene Triebfeder von den pathologischen Bestimmungsgründen der Willkür der Neigungen und Abneigungen und unter diesen von denen der letzteren Art hergenommen sein müssen, weil es eine Gesetzgebung, welche nöthigend, nicht eine Anlockung, die einladend ist, sein soll. (…)“ ( A 15)

Nach der grundsätzlichen Definition des Rechts im Sinne eines formalen Freiheitsgebrauches 9 heißt es § E A 36f: „Ein strictes (enges) Recht kann man also nur das völlig äußere nennen. Dieses gründet sich nun zwar auf dem Bewußtsein der Verbindlichkeit eines jeden nach dem Gesetze; aber die Willkür darnach zu bestimmen, darf und kann es, wenn es rein sein soll, sich auf dieses Bewußtsein als Triebfeder nicht berufen, sondern fußt sich deshalb auf dem Princip der Möglichkeit eines äußeren Zwanges, der mit der Freiheit von jedermann nach allgemeinen Gesetzen zusammen bestehen kann. — Wenn also gesagt wird: ein Gläubiger hat ein Recht von dem Schuldner die Bezahlung seiner Schuld zu fordern, so bedeutet das nicht, er kann ihm zu Gemüthe führen, daß ihn seine Vernunft selbst zu dieser Leistung verbinde, sondern ein Zwang, der jedermann nöthigt dieses zu thun, kann gar wohl mit jedermanns Freiheit, also auch mit der seinigen nach einem allgemeinen äußeren Gesetze zusammen bestehen: Recht und Befugniß zu zwingen bedeuten also einerlei.

Der bloß legal handelnde Mensch befolgt das Rechtsgesetz, so müsste man im Gegensatz zum moralischen Imperativ sagen, hypothetisch. Es ist nicht kategorisch von innen her geboten, sondern nur formal, äußerlich im Sinne eines kompatiblen Freiheitsgebrauches.

Das Rechtsgesetz ist mit einem „Bestimmungsgrunde der Willkür überhaupt im Subjekte verbunden“ (MdS I Teil, A 15), kennt nur eine „äußere“ Triebfeder.

Die Pflichten nach der rechtlichen Gesetzgebung können nur äußere Pflichten sein, weil diese Gesetzgebung nicht verlangt, daß die Idee dieser Pflicht, welche innerlich ist, für sich selbst Bestimmungsgrund der Willkür des Handelnden sei, und, da sie doch einer für Gesetze schicklichen Triebfeder bedarf, nur äußere mit dem Gesetze verbinden kann.“ (ebd. S A 15)

Einen nur hypothetischen Imperativ sui generis der Rechtsbegründung abzuleiten ist deshalb noch nicht verwerflich und von großem Vorteil.10

Der eigentliche Grund der Ableitung des Rechtsgesetzes als äußeres, formales Tun und Verhalten, liegt dabei – neben den primäre freiheitserhaltenden Maßnahmen, des rechten Mittelgebrauches, der Koordinierung von Freiheit – in dem Ziel, das Zwangsgesetz, insbesondere den staatlichen Zwang, zu rechtfertigen.

Das Rechtsgesetz ist dann eine, wie möchte ich sagen, Klugheitsregel oder technische Regel – aus Egoismus und Furcht vor dem Zwang und der Strafe des Staates geschaffen.

11) Es ist ja verständlich, warum Kant keinen höheren Begriff der gegenseitigen Förderung von Freiheit kennt, weil ihm die Lehre von der Interpersonalität fehlt. Nolens volens rückt deshalb diese negative Freiheitsbestimmung durch ein allgemeines Gesetz in Richtung eines totalitären Staates. Es fehlt zwischen der Freiheit des einzelnen und dem allgemeinen Gesetz bzw. der staatlichen Sanktion das Zwischenglied eines bereits a priori bestehenden Naturrechts eines realen Wechselverhältnisses von Personen. Es klingt viel schlichter und einfacher, wenn Fichte zwar einerseits ebenfalls den nur formalen Charakter der Rechtsgesetzgebung betont, noch ohne besondere inhaltliche Zwecke, andererseits diese formale Rechtsgesetzgebung klar auf ein interpersonales Ziel hin ausgerichtet hat. Es ist Kant enthalten, und doch nochmals alles anders.

»Die Freiheit der Person, ist nach dem Rechtsgesetze durch nichts beschränkt, als durch die Möglichkeit, daß andere neben ihr auch frei seyn, und Rechte haben können. Alles was keines andern Rechte kränkt, soll sie nach dem Rechtsgesetze thun dürfen, denn darinn eben besteht ihr Recht. Ieder hat das Recht über diese Grenze seiner freien Handlungen selbst zu urtheilen, und dieselbe zu vertheidigen.« J. G. Fichte, Grundlage des Naturrechts, GA I/3, 396 = SW III, 101 f.

Es klingt so ähnlich und doch ganz anders, weil das Recht selbst schon materialer Ausdruck eines Freiheitsverhältnisses ist. Das Recht des einzelnen und das staatliche Zwangsrecht, es ist kompliziert zu vereinen, aber prinzipiell von gleicher Gattung, weil beides material begründet ist im realen Wechselverhältnis der Personen (in der Interpersonalität.)

Wenn es bei Kant in der Bestimmung von Freiheit bei einem formalen Koordinierungsverhältnis bleibt, geht das formale Rechtsgesetz bei Fichte auf eine inhaltliche, personale Freiheit. Die Idee bei Kant ist m. E. letztlich ohne Anschauung und leer, bei Fichte konkret und von materialer, intellektueller Anschauung.

12) Kant setzt in seiner Rechtsbegründung durch eine allgemeines Gesetz die Erkenntnis der Freiheit des anderen schon voraus, wodurch, konsequent gedacht, die naturrechliche (oder vernunftrechtliche) Lücke entstünde, die Freiheit im anderen entweder doch metaphysisch anzunehmen (naturrechtlich; in gewissem Sinne muss er diese intellektuelle Anschauung voraussetzen, aber so will es Kant nicht verstanden haben), oder erst nachträglich durch eine Tauglichkeitsprüfung des Freiheitsgebrauches die Freiheit des anderen zu garantieren; beide Male ist es unbefriedigend, denn einerseits soll ja nicht bloß metaphysisch argumentiert werden, d. h. das Begriffe zerlegt werden, andererseits kann in der nur logischen Variante nie eindeutig gesagt werden, was ist schon Recht des anderen, Selbstzweck.

Bei Fichte wird die Interpersonalität deduziert: Das führt wiederum zu einem apriorischen Bereich sui generis der Rechtsbegründung: Das Recht soll den Dauerzustand eines formal freien Handelns nach einer bewussten Regel konstituieren.

Es ist ein Normengefüge, das den Grund seiner selbst in sich trägt: Wenn es ein reales Wechselverhältnis zwischen freien Vernunftwesen geben soll, so muss, transzendental notwendig gedacht, bereits dieses Verhältnis geschaffen und begründet sein. Warum wiederum dieser Dauerzustand formal freien Handelns im realen Wechselverhältnis sein soll, muss natürlich höher hinauf delegiert werden, aber als formaler Grund gegenseitiger Anerkennung in einem praktischen Wechselverhältnis muss der Grund einer Rechtsbegründung für sich selbst stehen, d. h. ist er notwendig gesetzt als eine der vier, materialen Vernunftrealisierungen.

Wie ein rein formale Verhältnis sui generis im Sinne eines Rechtsverhältnisses geschaffen werden kann, ohne die Personwürde des anderen zu übersehen, also mit gleichzeitiger Anerkennung anderer, personaler Freiheit und Würde, das würde mich hier jetzt zu weit führen. Siehe diverse andere Blogs von mir  z. B.  fichteschen Rechtsbegründung. So leicht wie logisch aus Kant zu folgern, wie T. S. Hoffmann recht selbstverständlich im Vortrag meinte, dass aus dem allgemeinen Gesetz zur Anerkennung des anderen übergegangen werden kann, ist m. E. nicht möglich. 11

Der Vortrag kann online nachgehört werden auf der Homepage der KU Linz, falls ich T. S. Hoffmann nicht korrekt (in den wenigen Auszügen) gedeutet haben sollte. Schlussendlich möchte ich auch danken für diese reflexiologisch neue Zugangsweise zu Kant.

© Dr. Franz Strasser

31. Juli 2019

1Prof. Dr. Thomas Sören Hoffmann (FernUniversität in Hagen): Freiheit als Ursprung des Rechts und der Sinn des Begriffs ‚Liberalismus‘ , 27. 5. 2019, KU Linz.

2R. Schottky, Untersuchungen zur Geschichte der staatsphilosophischen Vertragstheorie im 17. und 18. Jahrhundert: Hobbes, Locke, Rousseau, Fichte : mit einem Beitrag zum Problem der Gewaltenteilung bei Rousseau und Fichte 1995.

3Gerade die mit dem Titel der Gleichheit für alle ausgesprochenen Urteile können ja zu eklatanten Nicht-Beachtungen anderer Grundrechte führen. Siehe z. B. Karfreitagsurteil des europäischen Gerichtshofes in Österreich im Frühjahr 2019; das Arbeitsrecht wurde über den Schutz eines religiösen Rechtes gestellt.

4R. Schottky, Untersuchungen, a. a. O., 79-104, 187f.

5MdS § 46, A 166: Die gesetzgebende Gewalt kann nur dem vereinigten Willen des Volkes zukommen. Denn da von ihr alles Recht ausgehen soll, so muß sie durch ihr Gesetz schlechterdings niemand unrecht thun können. (…) Nur die Fähigkeit der Stimmgebung macht die Qualification zum Staatsbürger aus; jene aber setzt die Selbstständigkeit dessen im Volk voraus, der nicht bloß Theil des gemeinen Wesens, sondern auch Glied desselben, d.i. aus eigener Willkür in Gemeinschaft mit anderen handelnder Theil desselben, sein will.

6Republik nenne ich deshalb jeden durch Gesetze regierten Staat, gleichgültig, unter welcher Regierungsform dies geschieht; weil hier nur das öffentliche Interesse herrscht nd die öffentliche Angelegenheit etwas gilt. Jede gesetzmäßige Regierung ist republikanisch. (In der Fussnote: Republik ist jede Regierung, die vom Gemeinwillen geleitet wird, der das Gesetz ist.) J. J Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Reclam-Ausgabe, 2. Buch, 6. Kapitel, S 41

7Deshalb finde ich es nach wie vor problematisch, wenn so und demonstrativ in großen Lettern im Saal des Verfassungsgerichtshofes in Wien steht: „Das Recht geht vom Volk aus.“

8Siehe z. B. MdS II Teil § 49 A 173ff: „ Der Ursprung der obersten Gewalt ist für das Volk, das unter derselben steht, in praktischer Absicht unerforschlich: d.i. der Unterthan soll nicht über diesen Ursprung, als ein noch in Ansehung des ihr schuldigen Gehorsams zu bezweifelndes Recht (ius controversum), werkthätig vernünfteln. Denn da das Volk, um rechtskräftig über die oberste Staatsgewalt (summum imperium) zu urtheilen, schon als unter einem allgemein gesetzgebenden Willen vereint angesehen werden muß, so kann und darf es nicht anders urtheilen, als das gegenwärtige Staatsoberhaupt (summus imperans) es will. — Ob ursprünglich ein wirklicher Vertrag der Unterwerfung unter denselben (pactum subiectionis civilis) als ein Factum vorher gegangen, oder ob die Gewalt vorherging, und das Gesetz nur hintennach gekommen sei, oder auch in dieser Ordnung sich habe folgen sollen: das sind für das Volk, das nun schon unter dem bürgerlichen Gesetze steht, ganz zweckleere und doch den Staat mit Gefahr bedrohende Vernünfteleien; denn wollte der Unterthan, der den letzteren Ursprung nun ergrübelt hätte, sich jener jetzt herrschenden Autorität wider|setzen, so würde er nach den Gesetzen derselben, d.i. mit allem Recht, bestraft, vertilgt, oder (als vogelfrei, exlex) ausgestoßen werden. (…)

9A 33 § B Der Begriff des Rechts, sofern er sich auf eine ihm correspondirende Verbindlichkeit bezieht, (d.i. der moralische Begriff desselben) betrifft erstlich nur das äußere und zwar praktische Verhältniß einer Person gegen eine andere, sofern ihre Handlungen als Facta aufeinander (unmittelbar oder mittelbar) Einfluß haben können. Aber zweitens bedeutet er nicht das Verhältniß der Willkür auf den Wunsch (…) sondern nur nach der Form im Verhältniß der beiderseitigen Willkür, sofern sie bloß als frei betrachtet wird, und ob durch die Handlung eines von beiden sich mit der Freiheit des andern nach einem allgemeinen Gesetze zusammen vereinigen lasse.

10In diesen Passagen zur Einleitung zur Rechtslehre I Teil kommt oft die sittliche Verpflichtung der Einhaltung der äußeren Rechtsgesetze zur Sprache. Kant unterscheidet, aber zertrennt Ethik und Rechtslehre nicht. Bei Fichte ist das Verfahren ähnlich. Nachdrücklich verlangt Fichte, dass es einer sittlichen Pflicht bedarf, das Rechtsgesetz zu befolgen. Siehe GNR SW III, 10f, 88; SL §§ 18.22. 24.

11T. S. Hoffmann sprach davon, dass dies logisch zur Anerkennungstheorie Fichtes und Hegels führte. Abgesehen davon, dass letzterer wieder alles abgeschrieben und falsch verstanden hat, liegt gerade bei Kant in seinem negativen Begriff von Freiheit durch ein allgemeines Gesetz keine Anerkennung anderer Freiheit durch ein positives Naturrecht oder Vernunftrecht vor. Sicher hat Kant den Begriff eines »provisorisch-rechtlichen Besitzes« im Naturzustand gebildet, aber dieser ist nur ein »physischer Besitz, der die rechtliche Präsumtion für sich hat, ihn, durch Vereinigung mit dem Willen aller in einer öffentlichen Gesetzgebung, zu einem rechtlichen zu machen […]« (MdS I, § 9 A 76). Das ist keine Anerkennung des anderen um seiner selbst willen in rechtlicher Hinsicht, das steht alles unter der Prärogative einer positiven Gesetzgebung. (Siehe ganzen § 9; sehr aufschlussreich.

Autor: Franz Strasser

Dr. Franz Strasser