Transzendentalkritische Lektüre – Ignatius von Antiochen, oder die Priesterweihe von Frauen. 4. Teil

2. Exkurs zur Repräsentation im juridisch-politischen Bereich.

Die religiöse Sinnordnung, die IGNATIUS/der Autor etablieren wollte, in einer sakralen, repräsentativen Ordnung, liegt transzendental-reflexiv begründbar in einem konstitutiven Denken von apriorischer und positiver Offenbarung. Die Erscheinungsweise des Absoluten in Ichform ist wissbar und im Glauben erreichbar – und, was in der WL 1805 noch nicht bearbeitet ist, in einem geschichtlichen Rückbezug auf eine positive Offenbarung.
Der Begriff der „Repräsentation“ scheint mir jetzt noch weiterer Erklärungen und Explikationen bedürftig: Wenn ich mich anfangs noch an die WL 1805 (12. u. 13. Vorlesung) halte:

Als Repräsentation ist dort a) in der interpersonalen Form einer Ichheit als sittlicher Endzweck angesprochen werden. Die sittliche Idee als Ganze, in der vollendeten Sittlichkeit einer interpersonalen Gemeinschaft (das Sittengesetz), ist und soll Erscheinung des Absoluten werden, virtuell, idealiter;

b) da aber dieses zweckgerichtete Denken und begriffliche Wissen nicht anders erscheinen und beginnen kann als in individuo einer diesen Endzweck wollenden Person, vermag auch ein einzelnes Vernunftwesen Repräsentant des Sittengesetzes, und somit Repräsentant einer sittlichen und damit auch göttlichen transzendent-immanten Ordnung zu werden;

c) und nochmals differenziert: für beide Denkmöglichkeiten gilt, dass der Wechsel von allgemeiner und individueller Sittlichkeit ermöglicht und getragen sein muss von der unabhängigen Tätigkeit der Erscheinung des Absoluten, theologisch gesagt, von der Gnade. Nur kraft Vernunftform und glaubhafter Schlussform kann es zu einem sittlichen Endzweck und einer moralischen Selbstvervollkommnung und letztlich einer Gottes-Repräsentation kommen. (Man lese hier die ausdrücklichen Bezugnahmen JESU CHRISTI auf seine Sendung.)

1) Zwecks Verständlichkeit und leichterer Gegensatzbestimmung möchte ich jetzt zwischen säkularer und kirchlicher Ordnung unterscheiden, aber im Wissen, dass Gegensatzbestimmungen selbst aus einer Einheit hervorgehen. Eine rein moralisch-sittliche, säkulare Staatsordnung wäre nicht möglich denkbar, würde eine vollkommen laizistische Staatsordnung angestrebt, denn sie leugnet dann das Unsichtbare der Transzendenz in ihren bildhaften, repräsentativen Vollzügen; ebenso wäre eine theokratische Herrschaft, die sich nicht auf Vernunftformen der Repräsentation berufen kann, vielen totalitären Versuchungen ausgesetzt. Man denke nur an die islamischen „Republiken“. 1

Die explizit religiöse Sinnordnung unterscheidet sich in ihrem apriorischen Denken material von einer säkularen Gesellschaftsordnung, insofern a)  der Rückbezug zu einer apriorischen und positiven Offenbarung explizit gemacht wird und b) die religiöse Sinnordnung unabhängig nochmals von moralisch-sittlichem Zweckdenken mit gewissen Affekten und Werten einher geht, die eine bloß säkulare Ordnung nicht bieten kann: Ich denke hier an Gebet, Liturgie, Hl. Schrift, sakramentale Zeichen der Religion u. a. m. Die performativen Sprechakte des Hl. Ignatius legen nicht nur Zeugnis ab von einem formalen absoluten Bestimmungsgrund, sondern mit diesem Bestimmungsgrund (seiner genetischen Erkenntnis) müssen affektive Erfahrungen verbunden gewesen sein,  sonst hätte er nicht so begeistert geschrieben und hätte auch kein Gehör gefunden.

Ein 2. Exkurs zum Begriff der „Repräsentation“, hier in der Absicht einer juridisch-politischen Betrachtung, sei deshalb hier angeschlossen.

Es ist ein weites Themengebiet – und alles muss hier leider sehr fragmentarisch bleiben. Ich berufe mich hier auf eine rechtstheoretische Lektüre bei R. Schottky, 2 und in einem zweiten Punkt auf eine grundlegende Ableitung des Begriffes der Repräsentation in der GNR v. 1796 von Fichte im Bereich der Rechtslehre. 3

Schließlich noch eine dritte Variante einer „repräsentativen“ Ordnung der Rechts und der Gesellschaft – die arbeitsteilige und systemtheoretische Sicht einer Repräsentation.

2) Der Einfachheit und Kürze halber darf ich zitieren zum Begriff einer „repräsentativen Demokratie“: wikipedia: „In der Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie (auch indirekte Demokratie oder mittelbare Demokratie genannt) werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch Abgeordnete getroffen. Die Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigenverantwortlich. (Hervorhebung von mir) Da die Volksvertretung meist ein Parlament ist, nennt man das System häufig auch parlamentarische Demokratie. Davon zu unterscheiden ist das parlamentarische Regierungssystem.“

Gewählte Abgeordnete repräsentieren das Volk, sind aber zugleich unabhängig vom Volk in ihrer Entscheidung.

2. 1) Ein J. J. Rousseaus (28. Juni 1712; † 2. Juli 1778) kennt in seinem „Gesellschaftsvertrag“4 eine vertragliche Autorisierung eines Herrschers, aber prinzipiell ist die Volkssouveränität, als Kollektivwesen, unteilbar, unrepräsentierbar, unvertretbar und unveräußerbar.5

Träger legitimer Herrschaft kann nur das ganze Volk als Kollektivwesen sein, dieses kann, wie Kap. II/1 proklamiert, „nur durch sich selbst dargestellt werden“

„(…) le souverain […) ne peut être représenté que par lui-même“, formuliert Rousseau und macht so von vornherein deutlich. dass er zusammen mit jeder Veräußerung oder Abtretung der Souveränität auch den Gedanken ablehnt, die Gesamtheit könne oder solle ihre Souveränität durch Repräsentanten, z.B. durch gewählte, ihr verantwortlich bleibende Vertrauensleute, ausüben bzw. ausüben lassen. Folgerichtig heißt es dann in III/15: „La souveraineté ne peut être représentée, par la même raison qu’elle ne peut être aliénée“ (96). Ausübung der Volkssouveränität durch Repräsentanten bedeutete für Rousseau eben, dass das Volk die Souveränität, zumindest für einen begrenzten Zeitraum, an die Repräsentanten veräußerte. Aber nur die Bürgergesamtheit selbst darf die Souveränität ausüben, weil nur ihr Wille sich mit innerer Notwendigkeit auf „le bien commun“ richtet.“ 6

2. 2.) Vor Rousseau, bei T. Hobbes (5. April 1588; † 4. Dezember 1679), wird der Herrscher zu einer unumschränkten Machtinstanz aufgewertet, weil er nur so gesetzgebende und richterliche und strafende Funktion ausüben kann. Aufgrund der feindschaftlichen Natur des Menschen ist zwecks Friedenssicherung und Schutz des Menschen voreinander eine solche Souveränität notwendig. Anfangs ist der Herrscher in gewisser Weise vertraglich vom Volk autorisiert, aber die einmal abgetretene Macht und Gewalt ist dann uneingeschränkt gültig und geltend und kann nicht mehr abgesetzt werden. Er ist nicht mehr direkt dem Volk verpflichtet, er „repräsentiert“ es nicht mehr. Die untergeordnete Exekutive des Herrschers könnte im übertragenen Sinn „Repräsentant“ des Herrschers genannt werden, insofern sie dessen Exekutiv- und Strafvollmacht ausüben. Diese untergeordnete Charge ist aber nicht im ontologischen Sinn selbstständig, frei, verantwortlich, denn ihre ganze Machtbefugnis und „Repräsentation“ ist ja ganz von der Machtausübung und dem Belieben des obersten Herrschers abhängig.7

Sowohl bei Rousseau als auch bei Hobbes kann summarisch festgestellt werden, dass beide sich deshalb gegen eine Gewaltenteilung aussprechen, weil der Begriff des Souveränität keine aufgeteilte, veräußerbare, repräsentierbare Gewalt zulässt. 8

Inwieweit in etwas späterer Zeit KANT ebenfalls noch autoritäre Züge aufweist in der Rechtstheorie – siehe meinen Blog zum „Freiheit als Ursprung des Rechts“.

2. 3) In der französischen Verfassung 1791, die noch wesentlich Bezug nimmt auf Rousseau, kommt seltsamerweise der Begriff der „Repräsentation“ bereits wieder vor (den Rousseau ja ablehnte): „La Nation de qui seule émanent tous les pouvoirs, ne peut les exercer que par délégation. La constitution française est représentative; les représentants sont le Corps législatif et le Roi.9

Nochmals zurückgeblendet auf Rousseau: Nach dem II Kapitel des „Gesellschaftsvertrages“, kann nur die Bürgergesamtheit die Souveränität ausüben, weil nur sie das „Gemeinwohl“ („le bien commun“) wollen kann, während ein einzelner, denkbarer Repräsentant auch seine privaten Interessen mit dem Gemeinwohl vermischen würde. Deshalb ist und muss der „Gesellschaftsvertrag“ („contrat social“) unteilbar und unveräußerlich und unrepräsentierbar sein. Die repräsentative Veräußerung widerspräche dem Begriff des „contrat social“. Das Volksganze kann seine Gewalt nicht abgeben.10

Dies führt natürlich bei Rousseau selbst zu mannigfaltigen Problemen und Widersprüchen, „die Regierung kämpft (…) ständig gegen die Souveränität“ (Kap III/10). Seine normative Sichtweise der Herrschaftsbegründung und die tatsachengesetzliche, soziologische und historische Wirklichkeit kommen sich ständig in die Quere – und das fundamentale Problem der begrifflichen Anwendung der legitimen Herrschaft kann er letztlich nicht lösen. 11

Um der normativen Begründung des Rechts willen (durch den Gesamtwillen des Volkes) nimmt er die drohenden Widersprüche in der Anwendung und Realisierung des Rechts in Kauf. Die Volksgesamtheit ist sogar so souverän und unvertretbar, dass selbst ein hypothetisch in einem Naturzustand vorgestelltes Naturrecht eines einzelnen, welches es historisch nicht gab und gibt, dem staatlichen Recht untergeordnet werden müsste.

„Denn wenn einem einzelnen (beim Abschluß des contrat social) Rechte verblieben, so wäre er, da kein gemeinsames Oberhaupt zwischen ihm und der Gemeinschaft entscheiden kann, diesbezüglich sein eigener Richter in seinen eigenen Belangen und bald in allen anderen Angelegenheiten auch. Der Naturzustand würde fortbestehen […].“ (Kap. 1/6)

3) Ableitung des Begriffes der Repräsentation bei Fichte in der GNR (GA Bd. I, 3)

Bei Fichte bekommt der Begriff der Repräsentation wieder hohe Priorität. Dies nicht nur, wie z. B. gezeigt anhand der WL 1805, sondern bereits auch 1796 in der GNR. Kurz gesagt, er kennt nicht bloß eine formale Rechtsregel des Freiheitsgebrauches, sondern von vornherein wird die Rechtsregel schematisiert und konkretisiert auf ein Handeln hin gedacht, sprich, auf die Anerkennung anderer Freiheit hin.

Nach den Reflexionsprinzipien der Vernunft kann das Selbstbewusstseins eines Menschen nur in Interpersonalität existieren, deshalb ist die transzendentale Bedingung der Möglichkeit der Einsicht in die eigene Freiheit und Selbstbestimmung, mithin in das eigene Wesen und Existieren, andere Personen mit gleicher Freiheit vorauszusetzen. Das Postulat anderer Freiheit ist eine ideell wirksame Realität, ideal als Gesamtzweck vorschwebend und im zeitlichen Werden zu realisieren.

Die bei Rousseau auftretende Volkssouveränität – dort aber unveräußerbar und unrepräsentierbar -, gibt es auch bei Fichte, aber die normative Idee der Volkssouveränität ist nicht abstrakt oder kollektivistisch begründet, sondern verläuft über das Mittelglied der individuellen Freiheit und Personwürde. Der staatsbegründende Akt eines Gesellschaftsvertrages mit allen Folgen einer staatlichen Autorität und Souveränität (wie Zwangsgewalt) ist logisch-praktische Folge des formalen und materialen Rechts, das im interpersonalen und individuellen Vollzug beginnt. Sehr besonnen und maßvoll, mit Wahrung der Grundrechte des einzelnen, wird der Allgemeinwille des Gesellschaftsvertrages abstrahiert und bestimmt. Das eigentliche telos der Anerkennung anderer Freiheit ist nicht der Rechtsstaat, sondern die vollendete Sittlichkeit, in der die Anerkennung der Freiheit des anderen gilt, schlussendlich sogar der Staat mit seiner potentiellen Zwangsgewalt seine Funktion verliert und aufgegeben werden kann. 12
M. a. W., Fichte kennt den Begriff der „Volkssouveränität“ wie Rousseau, aber diese Volkssouveränität nimmt seinen Ausgang nicht von einem formalen Allgemeinwillen, sondern umgekehrt vom konkreten, verantwortungsbewussten Wollen des einzelnen Bürgers gegenüber anderen einzelnen und gegenüber und zugunsten des Gemeinwollens.13

Dadurch bekommt der „Allgemeinwille“ eine anschauliche Seite: „Einen Willen zu finden, der nur dann, dann aber auch unfehlbar eine Macht ist, wenn er das Gesez will“ (GA I/3, 399).

Diesen „Gemeinwillen“, einerseits abstrahiert überindividuell vorgestellt, andererseits individuell, persönlich-konkret im Existenzvollzug schon realisiert, nennt Fichte auch den Willen der Bürgergesamtheit, „Das Einzigmögliche […), worüber ihr Wille sich vereinigt, ist […] das Recht in Anwendung auf sie, d.h. ihr positives Gesez.“ (GA I/3 400)

Das bedeutet, dass nur die rechte Gesetzgebung alle Bürger motiviert, ihre in der Vereinigung unwiderstehlichen Kräfte dem Staat zur Verfügung zu stellen und ihm so die notwendige Macht zu verleihen. Darin aber liegt die Voraussetzung beschlossen, dass die Bürger den Staatszwecken aus ihren positiven Eigeninteressen heraus dienen sollen, nicht aus bloßer Furcht, nicht nur unter Zwang. Sie sollen den Staatswillen als ihren eigenen Willen verstehen können. Ihr jeweiliger Eigenwille (im Sinne rationellen Eigennutzes) soll, in Einheit mit dem ihres nächsten Mitbürgers, den Staat konstituieren.14

„Gerade diese Annahme, das apriorische Gesetz lasse sich rein logisch durch ’Anwendung’ der formalen Rechtsregel auf die zufällig-faktischen Gegebenheiten des jeweiligen Volkslebens deduzieren, macht es Fichte möglich, im Gegensatz zu Rousseau die Gesetzgebung den Regenten, den Trägern der Exekutive, anzuvertrauen.“15(Hervorhebung von mir.)

Durch die persönliche, subsumptionslogische Anwendung des Rechts unter ein positives Gesetz, d. h. unter einer lebendigen Idee des Gesamtwillens der Bürger, kann und muss! Fichte das Recht im Hinblick auf die sein sollende, verwirklichende Anwendung einem Regenten und einer verantwortlichen Exekutive anvertrauen.

„Während Rousseau die volonté générale (wie den Willen überhaupt) einer wahren Repräsentation nicht für fähig hält – Repräsentation bedeutet gegenüber jedem Willen potentielle, ja wahrscheinliche Verfälschung – glaubt Fichte gerade die absolute (juridische) Notwendigkeit der Repräsentation einzusehen, glaubt, „aus reiner Vernunft“, in strenger Deduktion, zeigen zu können, dass Repräsentation „eine durch das Rechtsgesetz absolut geforderte Einrichtung ist“ (GA I, 3, 449). 16

(Nebenbei sei noch angefügt: Weil das Recht jemanden anvertraut wird, muss das Recht auch kontrollierbar sein. Im konkreten Fall der GNR, aber nicht mehr in der Rechtslehre von 1812, meint Fichte, das durch ein Ephorat (=Einrichtung eines Weisenrates im alten Sparta) gewährleisten zu können.)

Schottky fasst es so zusammen: „Rousseau musste Gewaltenteilung ablehnen, weil sie logisch die Ausübung der Volkssouveränität durch Repräsentanten impliziert und diese ihm die Überfremdung des Gemeinwillens durch Privatinteressen wahrscheinlich machte. Fichte dagegen fasst im NR (Naturrecht) den Gemeinwillen eben nicht als immer situationsbezogene konkrete Selbstbestimmungskraft eines je besonderen Verbandes auf, die sich – wie der soziale Organismus selbst – lebendig und unberechenbar wandelt, sondern als überzeitliche, feste allgemeine Norm (Hervorhebung von mir), in deren Anwendung jeder fehlerfrei denkende Verstand durch jeden anderen ersetzbar und also auch vertretbar ist. Fraglich aber scheint ihm – und darin bewährt er mehr Realismus als Rousseau – dass von irgendeinem empirischen Willen angenommen werden könnte, er werde das richtig abgeleitete positive Recht auch mit Sicherheit immer (ohne Ausnahme, ohne Abweichungen, ohne Nachlässigkeit, vgl. GA I, 3, 436-439) von sich aus in der sozialen Realität durchsetzen. So leitet er aus dem Grundsatz, dass das Handeln der Staatsgewalt einer Kontrolle auf seine Rechtlichkeit hin bedarf, die Unumgänglichkeit von Repräsentation her. Nur wenn das souveräne Volk seine Souveränität normalerweise nicht selbst ausübt, steht es für die Aufgabe der Kontrolle zur Verfügung, kann es mit seiner Übermacht der Rechtsaufsicht über das Staatshandeln den nötigen Nachdruck verleihen.“17

Ich interpretiere hier Fichte und R. Schottky so: Die unwandelbare, apriorische Form des Rechtsgesetzes, die jeder Verstand einsehen kann, welcher Verstand deshalb auch (numerisch) ersetzbar ist, verlangt als apriorische Form notwendig einerseits eine überindividuelle Repräsentation des Rechtsgesetzes, die aber andererseits nur konkret und individuell ausgeübt und erscheinen kann: Denn nur a) vom sittlichen Gewissen des einzelnen her ist die Anerkennung anderer Freiheit möglich und b) eine Zueignungs- und Verantwortungs- und Rechenschaftspflicht kann und muss von einzelnen Personen eingefordert werden. So autark ein gesellschaftliches System und eine institutionalisierte Macht auch sein mag, es muss trotzdem die Möglichkeit einer Kontrolle und Rechenschaftspflicht bleiben.

Was aber mir jetzt besonders wichtig erscheint: In dem ganze Verweis auf ein apriorisches, formales Gesetz und in der persönlichen Verantwortung leuchtet noch immer der Transzendenzbezug zur vorausgesetzten Erscheinung des Absoluten heraus. Man könnte wohl auf allen Ebenen der Rechtssprechung, auf der Ebene der Verträge und anderer Kommunikationsformen, die mitschwingende Transzendenz heraushören. Der Begriff der Freiheit ist ohne Transzendenzbezug nicht möglich denkbar.18

4) In der heutigen Diskussion, wenn ich das recht sehe, wird die Gewaltenteilung aus der differenzierten Arbeitsteilung begründet. Es kann nicht jeder/jede das formale Rechtsgesetz gut kennen und anwenden, es kann nicht jeder/jede jede Arbeit für das Gemeinwohl gleich gut erfüllen, deshalb werden Personen für diesen oder jenen Bereich der Repräsentation freigestellt und systemtheoretisch sind diese oder jene Formen der Repräsentation notwendig. 19

Wenn die durch Arbeitsteilung bewirkte und systemtheoretische Begründung von Repräsentationsvollmachten und Repräsentationspflichten tatsächlich ohne Transzendenzbezug auskäme, wäre der Begriff m. E. obsolet geworden. Transzendental kann eventuell noch die Freiheit der Bürger bei der Wahl genannt werden, aber man weiß ja, wie Wahlen geschlagen werden, welche Manipulationsapparate dahinter stecken, wie die Delegation in einem Parlament oder in einer Regierung geschieht, wie formale Rechtssprechung geschieht, wie Gesetze eingeführt oder wieder abrogiert werden usw. Wenn der unausdrückliche Bezug auf Transzendenz in den Verträgen und formalen Verfahren, in den Ausführungen der Legislative, Exekutive, Administrative entfällt, hätte der Begriff keine ideelle Bedeutung mehr.

Oder der Fall, wenn das Recht und Gesetz ungerecht ist und die begriffliche Rückbindung an die Bürgergesamtheit nicht mehr erkennbar ist, vermag der Abgeordnete oder Beamte weiterhin den Gesamtwillen zu „repräsentieren“? Mindestens er/sie persönlich gerät in Gewissenskonflikte. Ohne individuell- gewissenhafte Rückbindung auf ein formales Gesetz und der Achtung von Menschenrechten und Bürgerrechten, von Freiheit insgesamt, wie sollte noch ein individueller, gewissenhafter Vollzug der Repräsentation möglich sein? Ein Abgeordneter oder Machtbefugter eines bloßen Machtapparates, oder ein Funktionär eines Klientels, einer Partei, „repräsentiert“ dem transzendentalen Sinne nach nichts mehr. Schottky hat den Widerspruch eines Repräsentationsbegriffes in einem totalitären Staat wie bei T. Hobbes herausgearbeitet – siehe dort.20

5) Abschließend die Frage: Die Begriffe der kirchlichen Ämter, die der Heilige/der Autor vorausgesetzt und installiert hat: sie erhalten – den philosophischen Vernunftgründen und Vernunftansprüchen nach, wie oben deduziert – ihre Repräsentationskraft einerseits durch den moralisch-sittlichen Repräsentationsanspruch, andererseits, wie hier angenommen, durch die Gnade, durch die unabhängige Tätigkeit der „quantitierten“ (WL 1801/02) Erscheinungsweise Gottes in apriorischer wie positiver Offenbarung. Generell die ganze christliche Gemeinde repräsentiert und verkörpert nicht nur den formal-sittlichen Anspruch eines Gesetzes, sondern ebenso die Gnade einer religiösen Sinnidee, kraft apriorischer und positiver Gottesoffenbarung, die in sakramentalen Zeichen und Formen realisiert werden soll. Vielleicht ging der Heilige/der Autor deshalb gar nicht auf die Frage einer nur männlichen Hierarchie ein, weil die Frauen ihrerseits schon genug repräsentierten?!

Säkulare und kirchliche Ordnung sind beiderseits  in ihrer Begründung auf die trans-immanente Erscheinungsweise des Absoluten verwiesen. Die begriffliche Durchdringung und epistemologische Neu-Definierung von Repräsentation wird wohl eine ständige Aufgabe sein.

© Franz Strasser

10. 9. 2019

1 Könnte die sakrale Ordnung der Kirche sogar von der repräsentativen Demokratie lernen, insofern dort das formale Sittengesetz und die juridische Gleichheit durch die „Repräsentanten“ des Staates zumindest dem Anspruch nach befolgt werden soll, d. h. auch unabhängig vom Geschlecht? Und umgekehrt gefragt: Bedarf der säkulare Staat und die Form einer repräsentativen Demokratie letztlich doch einer religiösen und kirchlichen Sinnordnung mit materialen Erfahrungen, andernfalls alle juridischen und moralisch-sittlichen Ziel zwar geboten, aber nicht gefühlt und  erreicht werden könnten?

2Richard Schottky, Untersuchungen zur Geschichte der staatsphilosophischen Vertragstheorie im 17. und 18. Jahrhundert: Hobbes, Locke, Rousseau, Fichte : mit einem Beitrag zum Problem der Gewaltenteilung bei Rousseau und Fichte, 1995.

3J. G. Fichte, Gesamtausgabe der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Bd. I, 3 für die „Grundlage des Naturrechtes“ (abk.=GNR) in: Band 3: Werke 1794-1796,
hrsg. von Reinhard Lauth und Hans Jacob unter Mitwirkung von Richard Schottky. 1966

4Jean-Jacques Rousseau: Du contrat social ou Principes du droit politique. Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts. Französisch/Deutsch. (1762) In: Reclams Universal-Bibliothek. Philipp Reclam jun., Stuttgart 20

5Wie das freilich gehen sollte, dass der allgemeine Volkswille herrsche und regiere , das sagt uns Rousseau nicht und ist praktisch unmöglich. Die Rede vom „volonté générale“ ist eine „Chimäre.“ (R. Schottky)

6Zitiert nach R. Schottky, ebd., S 325.

7Siehe zur Darstellung des Vertragsinhaltes des autoritären Staates bei Hobbes, R. Schottky, ebd., S 10 – 17; zum Begriff der Repräsentation des Souveräns bei Rousseau und Hobbes, R. Schottky, ebd., S 325, Anm. 8.

8Nach Rousseau muss sowohl das Postulat unveräußerlicher, jedem Staatseingriff entzogener Menschenrechte als auch das Postulat der Gewaltenteilung im Gegensatz zum Gesamtwillen (Allgemeinwillen) niedergeschlagen werden; vgl. R. Schottky, ebd. S 332. Ähnlich, vielleicht noch potenzierter, bei Hobbes.

9Zitiert nach R. Schottky, ebd. S 325, Anm. 9.

10Dem Wortlaut nach wird allerdings in Kap. III/1 diese „unrepräsentierbare“ Sicht des Volksganzen wieder etwas zurückgenommen, indem Rousseau neben der Legislative des Volkes doch einen Zwischenkörper einer eigenständigen Exekutive einschiebt. Also gibt es doch eine repräsentative Macht des Souveräns? R. Schottky führt das Verständnis Rousseaus dahingehend aus, dass jener die eigenständige Macht der Exekutive nur als logisch-praktische und mechanische Fortsetzung der Legislative sehen will. Sie hat im Grunde doch keinen Eigenwillen und repräsentiert deshalb nicht eine andere Macht. (R. Schottky, ebd., S 327f) Generell wird die Legislative des Volkswillens über jede Regierung gestellt, die jederzeit vom Volk abgesetzt werden könnte.

11R. Schottky, ebd. S 329-331.

12Vgl. R. Schottky, ebd. S 350. 351.

13M. a. W., Rousseau fehlt das transzendentale Mittelglied und die Synthese zwischen dem abstrakten Allgemeinwillen und der Anwendung des Allgemeinwillens, die intellektuell anschaubare Interpersonalität, die interpersonale Bestimmtheit der Selbstbestimmung.

14Vgl. R. Schottky, ebd. S 356

15R. Schottky, ebd. S 356.

16Ebd., S 357.

17Ebd. S 357. Ich habe hier lange über den Sinn des Schlusses von R. Schottky und Fichte nachgedacht: Wenn es keine Repräsentation gäbe, gäbe es überhaupt keine mediatisierte Möglichkeit des Nachvollzuges einer genetischen Erkenntnis. Die Repräsentation ist die phänomenologische Sichtbarkeit und Darstellung der Erscheinung des Absoluten, eröffnet zum eigenen Nachvollzug und zur eigenen, freien Einsicht.

18Ich kann das hier nur so hinstellen und wäre umfassend zu behandeln. Siehe dazu z. B. Klaus Hammacher, Rechtliches Verhalten und die Idee der Gerechtigkeit. Ein anthropologischer Entwurf. 2011.

19Link aus wikipedia „repräsentativen Demokratie“: „Da in der Praxis das Staatsvolk jedoch nicht über jedes Detail des politischen Tagesgeschäftes entscheiden kann, haben sich alle bestehenden Demokratien dergestalt organisiert, dass – meist auf mehreren Ebenen wie Gemeinde, Land, Staat etc. gestaffelt – Einzelentscheidungen an gewählte Volksvertreter delegiert werden. Das Volk gibt dann in Wahlen durch Personalentscheidungen die „grobe Linie“ vor, an der sich die gewählten Vertreter idealerweise orientieren, da davon ihre Wiederwahl abhängt. Diese Vertreter sollen als Repräsentanten der Wählerschaft agieren, von der sie gewählt wurden und deren Interessen und Ziele sie in den entsprechenden Gremien im Interesse ihrer Wähler durchsetzen sollen. Insofern ist die repräsentative Demokratie eine Ausprägung von Arbeitsteilung infolge wachsender Sachentscheidungskomplexität.“

20Siehe bei ihm in „Rechtsstaat und Kulturstaat“, Fichte-Studien Bd. 3, 1991. 118-153. „Mir scheint es aber aus vielen Stellen bei Hobbes unzweifelbar hervorzugehen, daß dessen natürliches Gesetz im unstaatlichen Zustand keine Gültigkeit hat. Vgl. z. B. De Cive,§§1, 3, 5, 6. Wenn es dort in § 3 heißt, dass zur Befolgung der natürlichen Gesetze »eine Sicherheit notwendig ist«, und wenn diese Sicherheit nach §§ 5 und 6 nur durch Errichtung einer gemeinsamen Macht geschaffen werden kann, die einem einheitlichen Herrscherwillen gehorcht, so entspricht das (….) der gerügten Auffassung, dass die Gültigkeit des konkretisierten Rechtsgesetzes davon abhängt, dass es faktisch befolgt wird; denn die Sicherheit schaffende Macht kommt eben nur zustande, wenn die überwiegende Mehrheit der Bürger der Herrscherautorität tatsächlich gehorcht; der Gehorsamsanspruch des Herrschers aber ist durch den staatskonstituierenden Vertrag zum Recht des Herrschers geworden, ist Teil des für Hobbes einzig möglichen positiven Rechtssystems. So kann ja auch Hobbes ausdrücklich sagen, daß die Gehorsamspflicht des Untertanen endet, wenn die Macht des Herrschers, ihn zu schützen, endet (Leviathan, Vol. III von The English Works of Th. Hobbes, ed. Sir W. Molesworth, London 1839, 208 f. und 279, Chapter 21 und 27). In einer Situation der Krise, des inneren Aufruhrs z.B., bedeutet das, dass der bisher als Teil der Rechtsordnung gültige Gehorsamsanspruch, damit aber auch die ganze vom Herrscher gesetzte Rechtsordnung, mich nicht mehr binden (also die Gültigkeit verlieren), sobald ich urteile, dass nicht mehr genug Mituntertanen loyal dessen bisher rechtskräftiger Autorität gehorchen, um seine Macht hinreichend (für Schutzgewährung) erscheinen zu lassen. Auch bei Hobbes »hängt« also das Rechtsgesetz »in seiner Gültigkeit […] davon ab, daß es befolgt wird« (90) – denn ohne Herrschaft ist ja bei ihm auch das natürliche Gesetz nicht praktisch verbindlich. (…)“, ebd., Anm. 11, S 121.122.

Autor: Franz Strasser

Dr. Franz Strasser