Ich hörte kürzlich einen Vortrag in Linz zu diesem Thema von Thomas Sören Hoffmann.
Ich möchte eingangs dankend hervorheben, dass a) der Referent eine Zusammenfassung seines Vortrags austeilen ließ; ferner b) dass der Vortrag online gestellt worden ist, sodass man nochmals dieses so dichte Referat nacharbeiten konnte.
Ich finde das Thema hochaktuell, umso mehr ist es auch löblich, dass die KU Linz damit einem gewissen Öffentlichkeitsauftrag nachkommt. Hochaktuell ist wohl einleuchtend, weil ja bis heute die Menschenrechte (Grundrechte) und bürgerlichen Freiheiten keineswegs durchgesetzt sind – und Millionen Menschen unter ungerechten Wirtschaftsverhältnissen und autoritären Regimen leiden, ausgebeutet, eingesperrt, gefoltert, verfolgt werden.
Freiheit des einzelnen und Gerechtigkeit für alle zu erreichen, dazu Frieden und Sicherheit zu garantieren – das müsste doch anerkanntes Staatsziel aller Regierungen und Ziel aller Rechtsgesetzgebung und Rechtssprechung und Durchsetzung derselben sein. Aber auch die Philosophie oder die Einrichtung einer Universität ist dazu verpflichtet, die Freiheit des einzelnen herauszuarbeiten und zu garantieren. Die Auslegung des Rechtsbegriffes nach Kant reicht m. E. dafür aber leider nicht hin, schon gar nicht in dieser von T. S. Hoffmann präsentierten hegelschen Weise einer „Idee“.
T. S. Hoffmann lobte Kant über alle Maßen und meinte, durch seine freiheitlichen Momenten (der Rechtsbegründung) eine ganze andere Form als eine z. B. theologische oder teleologische Form der Begründung des Rechts gefunden zu haben. Ich kann es aber KANT – und damit T. S. Hoffmann – nicht nachsehen, dass er gerade keinen klaren Naturrechts- oder Vernunftrechtsbegriff von Recht formulieren konnte.
Die Argumentation von Hoffmann schilderte Kant überschwenglich, geradezu revolutionär. Hier deshalb ein paar skeptische Anmerkungen. (Ich schaute bei Kant selber nochmals in der „Metaphysik der Sitten“ I Teil und in den „metaphysischen Anfangsgründen der Rechtslehre“ v. 1797/17982. nach. Siehe dazu Blog „Zum kantischen und fichteschen Rechtsbegriff„.
1) Zuerst eine kurze Wiedergabe von T. S. Hoffmann, was mir aber gar nicht leicht fällt, denn seine überblendete, hegelsche Sicht von Recht ist letztlich undenkbar bzw. unterscheidet sich nicht von empirischen Rechtsbegründungen.
Die Frage nach dem Ursprung des Rechts geschieht bei KANT, im Unterschied zu anderen Rechtsbegründungen, durch Freiheit. So die These bei S. T. Hoffmann. Es geht um den Gesamthorizont der Realisierung einer volonté générale . Der allgemeine Wille ist dabei kein empirischer, unmittelbar instantiierbarer Wille, sondern in der Ethik wie in der Rechtsphilosophie geht es um einen rein rationalen Willen, der das Selbstverhältnis einer reinen praktischen Vernunft darstellt. Durch dieses Selbstverhältnis der praktischen Vernunft ist der Rechtsbegriff ein Begriff a priori. Der Begriff des Rechts vermittelt eine Synthesis zwischen einer überempirischen und empirischen Ebene und bringt sie zur Darstellung.
Was ist hier genau gemeint? Kommt das noch? Es ist m. E. deshalb ungenau, weil die Ebenen hier vermischt sind: Es ist von vornherein von „Darstellung“ und Synthesis der Ebenen die Rede, anstatt a) mit rein reflexiven Bedingungen des Wissens auskommen, was Recht formal heißen kann, um dann b) die Darstellung des formalen Rechtsbegriffes auf der empirischen Ebene der Anwendung zu zeigen.
Weiters, wenn etwas zur Darstellung oder Schematisierung gebracht werden soll, so müsste zusätzlich c) die Verfahrensmethode angegeben werden, wie der Rechtsbegriff schematisiert wird.
T. S. Hoffmann bringt das Beispiel des Eigentumsbegriffes: Der Rechtsbegriff des Eigentums fordert dazu auf, angesichts eines empirischen Gegenstandes ein reflexives Selbstverhältnis zu aktualisieren, das für den Eigentümer/oder Nichteigentümer wesentlich in einer Selbstbeziehung bezüglich der eigenen Handlungsweise besteht, der eigene Freiheit eine Schranke zu setzen – falls die Versuchung käme, fremdes Eigentum an sich zu reißen. Weder der Gegenstand als solcher, noch mein kontingenter Wille, ihn ausschließlich zu besitzen , d. h. auch physisch zu verteidigen, konstituiert die Rechtswirklichkeit, vielmehr gründet sie in einer durch praktischer Vernunft geleiteten Reflexion auf die Bedingung der Möglichkeit eines Freiheitsgebrauches überhaupt. Was leitet hier die praktische Vernunft? Die Redeweise eines „Selbstverhältnisses“ verschleiert ja total die empirischen Gründe. Den Egoismus, das Zwangsgesetz, die Furcht, die Angst u. a. m. kann hinter der Selbsteinschränkung durch Freiheit stehen?!
Es wird sogleich mit einem inhaltlichen Rechtsbegriff begonnen, dem Rechtsbegriff auf Eigentum, aber bitte, worin liegt hier noch das großartig angekündigte apriorische Selbstverhältnis praktischer Vernunft? Es fehlt die apriorische Konstruktionsregel, warum das Recht auf Eigentum überhaupt gelten soll (formal), und welche prinzipiellen Darstellungsmittel das braucht.
Die Argumentation bei T. S. Hoffmann verläuft dann dahingehend, dass er den Rechtsbegriff durch den für mich sehr mehrdeutig klingenden „Freiheitsgebrauch“ begründet sehen will. Was ist damit gemeint? Eine Erkenntnisvorstellung ? Oder Erkenntnis des „Rechts“ erst nachträglich, relativ nach seiner Durchsetzbarkeit und Kompatibilität mit anderer Freiheit? Soweit ich den „Freiheitsgebrauch“ als Begründung des Rechts bisher verstanden habe: Die Aufgabe einer selbstgewählten Freiheitseinschränkung – wie oben z. B. die Achtung des Eigentums – ist begründet durch die äußere Wahrnehmbarkeit, dass Diebstahl dem Freiheitsgebrauch schadet. Wenn ein Freiheitsgebrauch sich verträgt mit einem anderen Freiheitsgebrauch, dann ist das recht und begründet Recht, andernfalls nicht. Also, von vornherein, rein apriorisch im Denken, noch ohne empirischer Überprüfbarkeit, kann Recht nicht deduziert werden?
2) Die spezifische Aufgabe des Rechts im Unterschied zur Moral ist die Aufgabe einer Koordination von Handlungsfreiheiten auf den Gesamtzweck der Freiheitserhaltung hin. Dass der Gesamtzweck des Rechts die Selbsterhaltung wirksam praktischer Vernunft, d. h. der Freiheitserhalt, ist, wird nicht mehr durch ein teleologisch Gutes begründet, auf das hin es zu transzendieren wäre, sondern in dem empirisch mannigfaltigen Gebrauch, den empirische Subjekte von ihrer Freiheit machen, ist der Gesamtzweck in einer Idee präsent. (Man höre die hegelsche „Idee“ heraus und den darin enthaltenen Totalitarismus.) Es geht um die Schaffung der Realmöglichkeit der Selbsterhaltung des Rechts der Freiheit in der unabsehbaren Mannigfaltigkeit möglicher Freiheitsrealisierungen.
Im Vortrag weiter: Man kann in diesem Sinne nach Kant Freiheit nicht denken, ohne sich als frei zu verstehen, d. h. ohne der Idee, der Freiheit auch unmittelbare praktische Realität zu geben. In diesem Sinne setzen alle Rechtsbegriffe ein Verständnis wirksamer Freiheit voraus. Wir wissen, was es heißt, mit jemanden einen Vertrag zu schließen, nämlich eine wechselseitige Selbstdetermination im Freiheitsgebrauch vorzunehmen, die bestimmte Handlungen begründen, andere ausschließen …… Alles dies zu wissen ist Inhalt unseres praktischen reflexiven Selbstbewusstseins, zu dessen Inhalt der Begriff einer in Handlungen wirksamen Freiheit gehört.
Hier würde ich zurückfragen: Liegt das Selbstverständnis wirksamer Freiheit letztlich in einer unabhängig von äußerem Erfolg oder äußerer Gesetzeslage evidenten Gewissheit und Sicherheit, oder bemisst sich dieses Selbstverständnis nach äußeren Bedingungen des Verstehens, der praktischen Wirksamkeit?
Was soll ich z. B. von einer bloßen „Idee“ einer Freiheit in einer Diktatur halten, worin momentan das Einsperren als legitime Sicherung der Freiheitshandhabung gesehen wird – und das wird als „Idee“ der Freiheit kommuniziert? Die Ausgangsposition eines empirisch feststellbaren Mittelgebrauches vermengt m. E. a) die formale Sicherung der Freiheit durch das Recht mit b) inhaltlicher Gesellschaftstheorie, was ein zulässiges oder schon verbotenes Mittel sei, Freiheit zu leben und lässt c) die Aufgabe einer idealen Gesellschaftsform und idealen Gerechtigkeitsform als Postulat vermissen. Die Gesellschaft, der Mainstream, der Staat fungieren als sanktionierende Macht und Verstehenshilfen, was Freiheit heißt und wie sie gebraucht werden soll (darf.)
Für mich klingen die folgenden Ausführungen totalitär: der Freiheitsgebrauch soll aus dem regulativen Mittelgebrauch abgelesen werden, wie Freiheit mit anderer Freiheit sich verträgt. Aber wer bestimmt diese Kompatibilität und Leseart?
Nach T. S. Hoffmann: Die spezifische Aufgabe des Rechtes ist es, die in Handlungen wirksam werdende Freiheit im Sinne einer allgemeinen Freiheitserhaltung zu etablieren. Wer bestimmt die allgemeine Freiheitserhaltung? Welche Gerechtigkeitsvorstellungen liegen dahinter?
Im Unterschied zu einer im Begriff des Guten begründeten Rechtslehre – von T. S. Hoffmann als überholt angesehen – geschieht dies nicht durch eine Kritik der Zwecke der Handelnden, sondern durch eine Regulierung ihres Mittelgebrauches. Der Mittelgebrauch wird nach einer regulativen Idee geprüft, ob er rechtens ist oder nicht. Wenn das Tun des einzelnen sich verträgt mit anderem Tun, ist es rechtens und legal, sonst nicht.
Die Legalitätsfrage ist im Blick auf den Mittelbegriff (nicht Zweckbegriff) zu stellen (nach T. S. Hoffmann)
a) Das Recht achtet nur auf die empirisch auftretende Handlung und nicht auf die vermutete oder erklärte Willensmeinung der Person; b) das Recht ist mit der Fokussierung auf das Mittel auf eine Instanz bezogen, in der die Zwecksetzungen aufeinanderprallen, sodass dann Freiheiten zu koordinieren sind.
Ich deute das so: Gerade in Beziehung auf die Kompatibilität oder Nicht-Kompatibilität mit anderer Freiheit ist die Rechtlichkeit und Moralität des Mittels zu ermitteln. Also erst im Nachhinein, post festum einer Tat oder eines Verbrechens lässt sich die Rechtlichkeit und Moralität ermitteln?
Personen dürfen sich durch ihren Freiheitsgebrauch nicht gegenseitig beeinträchtigen und in ihrer Personalität treffen. Die fundamentale Aufgabe des Rechts ist deshalb: Es hat freiheitserhaltend zu sein, indem es den Mittelgebrauch dahin reguliert, dass sich Freiheit als empirisch konkret werdende Freiheit mit anderer Freiheit realisieren kann.
Ich sehe darin eine arge Vertauschung der Ebenen: der formale Rechtsbegriff, eigentlich eine Deduktion aus Subjektivität, Leiblichkeit, Interpersonalität, Kommunikabilität, wird inhaltlich abgeleitet von seiner Anwendungspraxis und seiner Schematisierung.
T. S. Hoffmann rühmt sogar diese moralfreie Ableitung eines Rechtsbegriffes: Anders als bei der Moral findet durch das Recht keine unmittelbare Zweckkritik statt, sondern die spezielle Aufgabe des Rechts im Unterschied zur Moral ist die Aufgabe einer Koordination von Handlungsfreiheiten auf den Gesamtzweck der Freiheitserhaltung hin.
3) Meine Anfragen weiter: Wenn der einzelne seine Freiheitsrealisierung versucht, sozusagen „testet“, kann er jemals sicher sein, ob sie rechtens ist, und wenn sie ausgeführt wurde, rechtens war? Oder auf das Ganze übertragen: Kann der Staat überhaupt als rechtssichernde Instanz des einzelnen fungieren, wenn erst nachträglich die Erkenntnis möglich ist, ob ein Freiheitsgebrauch mit anderer Freiheit sich vertragen hat, ob sie rechtens war oder nicht?
Oder noch schlimmer gedacht, könnte der Staat nicht selbst korrupt sein, wenn er als notwendiger „Bewahrer des Rechts“ – wenn ich diese staatstheoretische Sicht eines Carl Schmitts zitieren darf – ja selbst den „regulativer Mittelgebrauch“ der Erkenntnis von Freiheit festlegen darf?
Das Recht, wenn ich meine Kritik an T. S. Hoffmann so zusammenfassen darf, kommt in der Befragungen der zulässigen Mittel und der ständigen Koordinierung von Freiheiten immer schon zu spät im Vergleich zu gerissenen Personen, die für sich längst das „Recht“, nämlich die Mittel dazu, entdeckt haben? A fortiori gibt es überhaupt kein Recht des einzelnen vorab zur allgemeinen Tauglichkeitsprüfung der Kompatibiltät von Freiheit und vorab zur staatlichen Sanktionsgewalt, was Freiheit und Recht heißen darf?
Wenn die Ermittlung von Recht bloß eine Koordinierungsfrage von Handlungsfreiheiten ist, eine Frage besonderer Schlauheit und Raffinesse, der angepassten Mittel und der Macht, wie ich mir diese Koordinierungsfrage eben einrichten kann, wie kann überhaupt aus dieser Vermengung von formalem Rechtsbegriff und inhaltlichen Vorgaben zu einer weiteren Explikation des Begriffes fortgeschritten werden, zu einem Positiven Recht von Grundrechten, Bürgerrechten, sozialen Rechten, Zivilrecht, Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Staatsrecht, Umweltrecht?
M. a. W., wenn nicht von prinzipiellen Freiheitsrechten jedes Individuums ausgegangen werden kann, wie sollten diese Freiheitsrechte durch eine Koordinierungsfrage von Handlungsweisen nachträglich gefunden werden? Diese hegelsche „Idee“ von Recht ist nichtssagend und leer – und gegebenenfalls zu jedem Autoritatismus neigend.
Gott sie dank, möchte ich sagen, ist die Rechtsentwicklung nach dem 2. Weltkrieg im Westen nicht nach dieser Rechtsbegründung gelaufen, sonst hätten wir keine Abwehrrechte gegenüber dem Staat, hätten wir keine Menschenrechte etc.
In den kommunistischen Staaten allerdings ist der Rechtsbegriff genau nach dieser Kompatibilität des Freiheitsgebrauchs gelaufen, nach der selbstbezüglichen praktischen Vernunft (der Partei).
Dankend möchte ich wieder erwähnen, dass der Vortrag ins Internet gestellt wurde – abgerufen Juli 2019 – Link mp 3
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© Franz Strasser, 30 7. 2019
