Von wem geht das Recht aus?

Die Legitimation von Recht und Herrschaftsausübung ist mir schon immer eine Frage gewesen.

1) Wenn in unserem Österreichischen Verfassungsgerichtshof in Wien die goldenen Letter prangen: „Österreich ist eine demokratische Republik“ und „Ihr Recht geht vom Volk aus“, so ist darin viel verpackt an Herrschaftsbegründung und Herrschaftsausübung, eine gewollte Machtbegrenzung des Staates und ein Schutz des einzelnen, und doch stört mich irgendetwas an dieser Konstruktion. Ich versuche dem hiermit beizukommen: Ist die „demokraktische Republik“ der erste Satz und der Obersatz, hingegen „ihr Recht geht vom Volk aus“, der Untersatz, was ist dann der vergleichende Mittelsatz? Worin sind beide verbunden?

a) Eine  methodologische Begründung des Rechts, die aus der Methode eines Verfahrens kommen soll, nämlich durch eine irgendwie geartete positive Gesetzgebung (z. B. eines Parlamentes) etwas als Recht und Gesetz festzusetzen, das ist  schon relativ gefährlich und hat seine Tücken – siehe meine Kritik an einer Positiven Rechtslehre bei Hans Kelsen – Blog eins und zwei und drei – aber das wäre noch nicht so kritisch.  b) Sollte gar der zweite Satz als Obersatz gelesen werden, d. h. beide Sätze sind gar nicht als Syllogismus zu verstehen, sondern der zweite Satz ist eine Thesis, einfach so behauptet,  „das Recht geht vom Volk aus“, und der erste Satz ist nur die deskriptive Beschreibung einer Regierungsform, der „demos“, das Volk, macht die  demokratische Republik aus  – so ist diese Leseart von mir natürlich künstlich verdreht und nicht richtig, es ist ja ein vertikaler Syllogismus formuliert „(… ihr! Recht geht vom Volk aus“), und doch merkt man, durch diese Verdrehung, es sind verschiedene Argumentationen hier eigenartig zusammengezogen. Irgendetwas fehlt. Es geschieht, mit Aristoteles gesprochen, ein Wechsel in eine andere Gattung, eine „metábasis eis állo génos“. 
Das Problem in diesem Syllogismus liegt m. E.  darin, dass methodologisches Begründungsverfahren und prinzipientheoretisches Geltungsverfahren ungebührlich zusammengezogen werden.  
Die Gefahr lauert in dem zweiten Satz: „Ihr Recht geht vom Volk aus“. Soll das jetzt wirklich ein Schluss aus dem Obersatz „Österreich ist eine demokratische Republik“ sein? Was ist der Mittelwert und Vergleichswert dieser zwei Sätze?

In Zeiten der Wahlmanipulationen und der Kampagne und medialen Verführung ist schnell eine „Mehrheit“ und ein „Volk“ gefunden  – und dieses „Volk“  darf dann entscheiden, was Recht ist!? Oder ein einmal gewählter Repräsentant, einmal vom Volk durch Mehrheit  gewählt, kann er beliebig jetzt Gesetzgeber spielen? Gesetze erlassen, Gesetze administrieren und Recht sprechen?  Wir kennen diese Macht-Usurpation von den vielen Diktatoren dieser Erde, die sich scheinheilig wählen lassen, dann aber diese Macht missbrauchen. Aber hilft hier diese Gegenbemerkung, „Ihr Recht geht vom Volk aus“? Wäre es nicht klarer und deutlicher, wie ich meine, „Österreicht ist…… ihre Macht! geht vom Volk aus“? Das wäre der kurze methodische Schritt, die einzige Konsequenz, die den Machtmissbrauch der „gewählten“ Herrscher zu stoppen!?
Aber hier liegt ja das Problem. Die im Wahlakt übertragenen Macht-Übertragung wird vom Herrscher nicht mehr gerne abgegeben. Er wird sich als Gesetzgeber nicht selbst richten und exekutieren?! Es liegt ein Aporie zutage – siehe G. Duso.  ¹

2) Die Lettern im Österr. Verfassungsgerichtshof stammen natürlich aus der  positiven Rechtslehre nach H. Kelsen und sind bewusst so gesetzt: „Das Recht geht vom Volk aus“ – weil man sich so eine bessere Rückbindung und Sicherheit eines Schutzrechtes für jeden einzelnen erwartete.  „Ihr Recht geht vom Volk aus“ – das zielte bei Kelsen  natürlich auf einen Syllogismus der Geltungs- und Machtbegründung. Nicht mehr der Kaiser von Gottes Gnade erlässt die Gesetze, administriert und richtet, sondern das „Volk“, die einzelnen Vernunftwesen selbst, geben sich die Gesetze.
Die Frage nach der rechtmäßigen Autorität ist jetzt ein altes Problem. Hobbes hat bekanntlich das abstrakt auf den Begriff gebracht. Die Macht des einzelnen wird an eine Über-Macht abgegeben, damit sich nicht der Krieg aller gegen alle einstelle. En Rousseau meinte, dass die Volksversammlung alle Macht haben solle, wenn aber der einzelne darin nicht vertreten ist oder nicht mitreden kann, kann es keine Volksversammlung mehr geben. Das ist unmöglich durchzuführen – und deshalb endete der Volksaufstand der französischen Revolution erst recht im Desaster, weil die Machtvertretung nicht geklärt war. 
Wie also die Macht begründen? „Ich Recht geht vom Volk aus“ – das klingt aufs Erste gut, ist aber derart verkürzt und floskelhaft, dass ich es missverstehen muss!

3) In der Öffentlichkeit anlässlich 100 Jahre Österreichische Verfassung gab es viele positive Meinungen. Die österreichische Verfassung ist geradezu Vorbild geworden vieler andere Verfassungen von Staaten. (Siehe diverse Interneteintragungen z. B. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassung_(%C3%96sterreich)

Oder siehe zum Verfassungsgerichtshof https://www.parlament.gv.at/verstehen/kontrolle/verfassungsgerichtshof/index.html

Dazu noch ein Kommentare aus den Zeitungen: Anlässlich 100 Jahre Verfassung (1. Okt. 2020): Das Bundesverfassungsgesetz (B-VG) sei im Laufe der Zeit anscheinend von zu vielen Materien überladen worden – siehe „verwelkten Schönheit“: https://www.derstandard.at/story/2000120376604/verwelkte-schoenheit)

Ich las auch von großer Zustimmung – z. B. von Ewald Wiederin (siehe unter „Kommentare“ zu diesem Link). Dazu möchte ich mir jetzt eine Kritik erlauben: https://www.derstandard.at/story/2000120377260/die-schoenheit-der-bewaehrung?ref=rec

Das B-VG habe sich bewährt, das macht ihre Schönheit aus, „nüchtern und unterkühlt“. E. Wiederin interpretiert die zwei Hauptsätze mit einem Verweis auf H. Kelsen: „Beginnen wir zu lesen, in Art. 1: „Österreich ist eine demokratische Republik.“ Der Akzent liegt auf dem Hauptwort, der Republik; die Demokratie ist eine Beifügung, die wie selbstverständlich daherkommt. Der zweite Satz, von Hans Kelsen geschrieben, erläutert den ersten: „Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Diesmal steht das Volk im Zentrum und das Recht an der Seite: Rechtsstaatlichkeit wird genauso wenig feierlich proklamiert wie zuvor die Demokratie. Die Pointe liegt freilich in dem, was fehlt, was üblicherweise in Verfassungen steht und wogegen der Satz sich wendet. Nicht alle Gewalt geht vom Volk aus, das Recht geht vom Volk aus. Das Volk herrscht zwar, aber durch das Recht und nicht mit Gewalt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind so miteinander verklammert. Herrschaft ist legitim nur durch Recht, Recht ist legitim nur als Produkt demokratischer Verfahren. 

Nüchtern und unterkühlt

Es ist dieser nüchtern, unterkühlte Ton, es ist die Kongruenz von Form und Inhalt, die die Schönheit unserer Verfassung ausmachen. Dazu kommen ihr Alter und ihre Bewährung in der Geschichte. Es ist kein Zufall, dass Alexander Van der Bellen die Schönheit der Verfassung und ihre Funktion als Kompass beschwor, als er eine ernste Regierungskrise zu meistern hatte. Seine Prophezeiung hat sich ein Stück weit selber erfüllt. Im Grunde ist jede Verfassung nur ein Blatt Papier, das aus sich heraus nichts zu bewirken vermag. Verfassungen leben von der Bereitschaft, nach ihren Regeln zu spielen, und wenn ihnen überdies noch Vertrauen entgegengebracht wird, dann bewähren sie sich auch, in aller Schönheit. (Ewald Wiederin, 1.10.2020)

Diese gegenseitige Interpretation und Ergänzung von Demokratie und Recht (nach E. Wiederin) scheint eine Klarstellung zu sein. Stimmt sie vom Begriffe her?  Je nach Denkakt der Bestimmungder Begriffe  kommt etwas anderes heraus:  Nimmt man „Demokratie“ als Totalität, als Allgemeinheit des Begriffs, als substantielle Einheit eines bestimmten Denkens von Wert und Würde jedes einzelnen, oder nur als Anschauungsform eines Inbegriffs, als eine Summe von Personen, die z. B. alle fünf Jahre zu einer Wahl gehen dürfen, alle Bürger ab 18 Jahre….? Die Autokraten dieser Erde wissen diesen Inbegriff der Masse gut zu gebrauchen! Wahlmanipulationen, Wahlkäufe seit der Antike….  

Die Klarstellung im 2. Hauptsatz des B-VG Art. 1, „Ihr Recht geht vom Volk aus“ wodurch die Spezifizierung (das Wesen, die spezies intelligibilis) des Rechts definiert werden soll – das verstehe ich ungefähr, was damit gesagt sein soll – aber der Ausdruck „vom Volk“, das hinterfragt und desillusioniert wieder alles!  
H. Kelsen wollte den Begriff  „Volk“ als Gegenüber zur Macht-Herrschaft  und Gesetzgebung einer Monarchie verstanden haben. Er versprach sich von der „Demokratie“ endlich Partizipation, Mitsprache und Transparenz im Unterschied zum habsburgischen Kaiser.  Das „Volk“ hatte für ihn noch einen bestimmten Wert und Klang. (?) 

Lese ich aber dann in seiner  Positive Rechtslehre, wie die Gesetze vom „Volk“ mittels repräsentativer Demokraite beschlossen und begründet werden sollten, scheint mir die Mitsprache des Volkes bereits verdächtig zu werden!  Die methodische Rechtsbegründung durch die „Demokratie“ oder durch die Gewalt des „Volkes“ soll zugleich die Geltungsbegründung des Rechts sein? Da überzieht eine repräsentative Demokratie und das „Volk“ ihre Kompetenz!
Wo bleibt plötzlich noch die Stimme und der Schutz des einzelnen? Die  methodische Rechtsbegründung ist automatisch die Geltungsbegründung des Rechts? Methodische „Parlamente“ gab und gibt es schon oft in der Geschichte, z. b. der Nürnberger Reichstag 1933-1938 mit seinen Rassegesetzen,  die Versammlung der Kommunistischen Partei Chinas, die Duma in Moskau, die Scheinwahlen in allen Militärdiktaturen der Erde  – sie können doch nicht das Recht begründen!? Mittels Wahlen, als VertreterInnen des Volkes?  (Siehe Blog von mir zu H. Kelsen – Link z. B. 1. Teil)  

4) Ich verstehe  heute unter „Volk“ lediglich einen Inbegriff der Anschauung vieler Menschen, nicht die Totalität einer qualitativen Idee, aus der das Recht abgeleitet werden könnte.  
Vom „Volk“ als Inbegriff kann kein Vertrag und Schutzvertrag und kein Ur-Recht von jedem für jeden zu aller Zeit ausgehen. Hier hat sich ein Hobbes oder ein J. J. Rousseau getäuscht – und so täuschen heute noch „Volksvertreter“, wenn sie sich zu Autokraten wählen lassen. Das  „Volk“ ist ein leerer, abstrakte Bündnispartner, ein „Souverän“, der von den Pseudo-Souveränen der Autokraten gerne gebraucht wird.  

W. Wiederin übersieht genau die spezifischen Ebenen der Abstraktion: Er meint  „Nicht alle Gewalt geht vom Volk aus, das Recht geht vom Volk aus.“  Er will das Recht betonen. Gut und schön, aber das Volk als Inbegriff ist gerade kein Bündnispartner und hat gar keine Macht, die Macht der Autokraten zu stoppen. 
„Das Volk herrscht zwar, aber durch das Recht und nicht mit Gewalt.“
Noch besser, aber noch machtloser, denn wie möchte das Recht geltungsspezifisch wahr sein und richten, wenn es doch wieder methodisch nur von zweifelhaften Machthabern administriert und exekutiert wird? 

Methodisch müsste man sagen, m. E. „Die Gewalt  oder Macht geht vom Volk aus“, denn es sollen ja die Autokraten gestoppt werden, aber geltungsspezifisch stimmt das wieder nicht, denn von einem Inbegriff einer Masse kann kein Recht ausgehen.  
Der methodische Weg der Rechtsdurchsetzung wäre gefordert, aber die Frage ist wie? Die geltungsspezifische Rechtsbegründung ist überfordert, es fehlen ihr ja die Machtmittel der Durchsetzung? 

5) Ich sehe das jetzt so: Die „Demokratie“ ist ein gewisser Rahmen von Grundrechten, sogar von moralischen Tugendgesetzen, das macht sie wertvoll.  Aber deren Durchsetzung – von wem geht die Macht und Gewalt dazu aus?  Nur zu sagen, „ihr Recht geht vom Volk aus“ – ist nichtssagend. Ein Inbegriff von Volk ist nicht vertragesfähig – und einen puren Rechtsstaat ohne Tugend und Ethos gibt es nicht.    

Bei einem nur methodologischen Begriff des Rechts kommen wir zu keiner Begründung, bei einem prinzipientheoretischen Geltungsbegriff  im Unterschied zum methodologischen geht es zwar um eine ideelle, reflexive, sich selbst aus der Vernunft ableitbare, geistige Setzung und Begründung, aber die Frage der Machtausübung und Rechtsdurchsetzung ist damit noch nicht geklärt.²

E. Wiederin fängt meine Befürchtungen kurzfristig ein “Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind so miteinander verklammert.“  Aber im nächsten Augenblick bringt er wieder alles durcheinander, er meint unreflektiert doch eine geltungsspezifische Begründung des Rechts, die er methodisch durch ein „demokratisches Verfahren“ legitimiert sieht. „Recht ist legitim nur als Produkt demokratischer Verfahren“
Die Legitimation kann gerade nicht durch das Verfahren kommen, sondern das Verfahren selbst muss bereits die Prinzipien eines Urrechts und einer genetischen Begründung des Rechts mitbringen.

6) Spätestens seit der Nazi-Diktatur ist das Wort „Volk“  total verdorben. Der Begriff „Volk“,  als Inbegriff verstanden, taugt zur keiner Rechtsbegründung.  Er wäre m. E.   nur noch als Begriff einer  qualitative Totalität einer sittlichen Tugendgemeinschaft geeignet, z. B. als „Volk „Gottes“, oder als Beschreibung einer ethnischen Zusammengehörigkeit, oder als Begriff für einen Sprachengemeinschaft oder als Begriff für einen Kultur, aber nicht als Methode in einem Verfahren. 

Es ist der Denkakt, der die Begriffe formt und festlegt  nach festen Gesetzen der in ihnen liegenden Idee.  In jedem Begriff muss die Wert- und Sinnanschauung eines Inhalts von selbst aufleuchten können, d. h. es muss eine substantielle Einheit geben, eine Totalität eines Allgemeinbegriffes. So könnte  ich dem Begriff „Volk“ oder auch dem Totalitätsbegriff  „Recht“ einen Sinn abgewinnen. Den Begriff  „Volk“ aber einmal als Inbegriff verwendet, den Begriff  „Recht“ hingegen als Totalitätsbegriff – das reibt sich und geht nicht ineinander über oder auseinander hervor – und deshalb sträubt sich etwas in mir in dieser Konstruktion der aufgesetzten Lettern. 

Für die Gesetzgebung 1920 und ihre Begrifflichkeit kann vieles entschuldigt werden. Die Zeiten waren schlecht, man hatte keine Zeit für ontologische Spitzfindigkeiten. Man freute sich, in einem parlamentarischen Verfahren seine Freiheit gebrauchen zu können.  Der Begriff „Volk“ war damals noch nicht ramponiert.  
Es wird dieser Spruch im B-VG und dessen Erklärungen in der Gegenwart auch nicht missbraucht:  Der Verfassungsgerichtshof in Wien prüft eingehend alle Gesetze auf ihre oberste Verfassungsgemäßheit hin, d. h. er fungiert selbst als Rechts- und Schutzmacht des einzelnen, sodass gerade nicht vom „Volk“ oder vom Parlament oder einem beliebigen Lokal-Gericht in der Rechtsgesetzgebung und Exekution und Verwaltung das Recht „ausgeht“ und unkritisch angewandt werden darf. Also sollte er selbst diese Formulierungen ändern? 

Um sowohl das Naturrecht des einzelnen zu schützen,  als auch die Gefahr des Missbrauchs der Rechts  seitens der Politik, des „Volkes“ einzudämmen, wäre es m. E.  an der Zeit, die goldenen Lettern (den Text) umzubauen: „Österreich ist eine demokratische Republik und der zweite Satz, entweder a) „Ihre Macht geht vom Volk aus“ (sozusagen als Korrektur und als Gegenmacht gegen selbsternannte Machthaber, aber dann bleibt das Problem, wer ist jetzt die „Macht“?), oder, noch besser, b) „Ihr Recht geht vom einzelnen und seinem Nächsten aus„. 

Das Problem in den Begriffen des B-VG Art 1 liegt nicht bei den VerfassungsrichterInnen, die aus dem ideellen Begriff „Volk“  keine Rechtsbegründung ableiten,  sondern, wie ich oft gesehen haben, die Form des Ur-Rechts jedes einzelnen heraus-schematisieren. (Habe gerade explizit gelesen von einem Mitglieder des Verfassungsrates:  „Die Mehrheit hat nicht immer Recht!“  Sie widerspricht gerade diesen Lettern! Manchmal vielleicht gibt es Probleme mit dem Gleichheitsprinzip?!)
Wie oft provozieren heute wieder Parteien mit dem Spruch „Ihr Recht geht vom Volk aus“?  Deshalb wäre ich für eine vorbeugende Änderung und geltungsspezifische Klärung.  

© Franz Strasser, Nov. 2024

Literatur: Giuseppe Duso. Die moderne politische Repräsentation: Entstehung und Krise des Begriffs Übersetzung aus dem Italienischen von Peter Paschke, 2006.