Die systematische Anwendung des Rechtsbegriffes – §§ 12 – 17, GNR – 8. Teil

nach H. G. v. Manz, ebd. S 113131.

Jetzt folgt mit der quantitativen Bestimmung eines Urrechts die ebenso dialektisch mitgegebene Grenze des Urrechts, wiederum aus dem genetischen Reflexionsakt und der Disjunktionseinheit eine geltenden eigenen wie fremden Freiheit. Mithin aus einem Geltungsgrund gegenseitiger Anerkennung wird auch die Beschränkung der jeweiligen Freiheitssphären festgelegt – nicht durch einen Machtspruch von Gewalt oder anderer äußerer Autorität wie z. B. einem parlamentarischen Verfahren. 

1) Ein erstes, unaufhebbares Kriterium für die Beschränkung des eigenen Freiheitsspielraums ist der Leib des anderen. Der Leib des anderen als materiale Möglichkeitsbedingung seiner Zwecksetzung in der Sinnenwelt kann nicht als Sache betrachtet werden, die ohne weiteres den eigenen Zwecken dient.“ (v. Manz, ebd. S 113)

Nun ist der Leib eines vernünftigen Wesens, zufolge des Urrechts, notwendig frei, und unan tastbar. Der Erkennende müßte daher, zufolge seiner Erkenntnis, seine Freiheit notwendig be schränken auf eine Wirksamkeit außerhalb dieses Leibes, und außerhalb des Raumes in der Sinnenwelt, den er einnimmt. Er kann jenen Leib nicht setzen, als eine Sache, auf die er will kürlich einwirken, sie seinen Zwecken unterwerfen, und dadurch in Besitz nehmen könnte,  sondern als etwas, das die Sphäre seine Wirksamkeit beschränkt (GNR § 12, „Uebergang zur Untersuchung des Zwangsrechtes durch die Idee eines Gleichgewichts des Rechtes, ebd. S 123.124)

2) Mit der quantitativen Beschränkung des Urrechts durch den Leib eines anderen ist weiters dessen (des anderen) Zwecksetzung mit seinem Eigentum einhergehend. Der Andere muss die Objekte seiner Zwecksetzung dabei als Eigentum deklarieren, sonst könnte es zu keiner rechtmäßigen Abgrenzung der Rechtsansprüche kommen.

Fichte löst dieses Problem mittels der Idee einer gegenseitigen Verständigung über die jeweiligen Handlungssphären und deren Anerkennung. Fichte faßt dies unter dem Begriff eines Eigentumsvertrags. In einem ersten Schritt müssen die Betroffenen ihre Ansprüche kundtun. Sie müssen sich entscheiden, auf was sie Anspruch erheben, und dies vor den anderen deklarieren. Dazu sind sie rechtlich verbunden.“ (v. Manz, S 113)

Die gegenseitigen Ansprüche werden a) entweder verträglich gelöst oder b) durch Vergleich und Schlichtung über einen Dritten. Dieser Dritte wäre das Gemeinwesen:

(Sie müssen … die Entscheidung ihres Streites)…… einem Dritten übergeben, ihm ohne Vorbehalt ihr Rechtsurteil, über den gegenwärtigen Fall, und die Garantie seiner Entscheidung, für die Zukunft, überlassen, also ihr Recht zu urteilen, und ihre physische Macht ihm unterwerfen: – d. h. nach dem obigen, sie müssen sich miteinander an ein gemeines Wesen anschliessen (GNR § 12, S 127-128).

Wie immer die Einigung vollzogen worden ist, sie beruht darauf, dass eine gegenseitige Anerkennung transzendental vorhergehend, schon zustande gekommen ist.

Also ihr Eigentumsrecht, d. i. das Recht des ausschliessenden Besitzes wird vollendet durch die gegenseitige Anerkennung, ist durch sie bedingt, und findet ohne diese Bedingung nicht statt. Alles Eigentum gründet sich auf die Vereinigung des Willens mehrerer zu Einem Willen“ (GNR § 12, S 129).

Das Rechtsgesetz fordert nicht nur die Einigung in bezug auf Ansprüche gegebener Objekte, sondern ein generelles Verfahren der Aneignung, das Rechtsansprüche auch für die Zukunft regelt. Es müßte ein Vertrag geschlossen werden, in dem die Einwilligung für künftige Aneignung gewährleistet wird. (…)“ (v. Manz, ebd., S 114)

3) Damit sind wir bei einer objektivierten, materialen Form gegenseitige Anerkennung angekommen, dem sogenannten Vertrag. Zuerst wieder v. Manz, dann FICHTE:

Im Vertrag äußert sich der gemeinsame Wille, das Rechtsgesetz zu verwirklichen. Durch ihn ist eine quantitative Bestimmung des individuellen Handlungsspielraums möglich. Die Beschränkung der eigenen Freiheitssphäre geschieht freiwillig vermittels des gemeinsam stipulierten Willens und der darin erscheinenden gegenseitigen Aner kennung im Vertrag. Mit dem Eigentumsvertrag erfährt die formale Forderung des Rechtsgesetzes nach Einschränkung eine materiale Realisierung.“ (v. Manz, ebd. S 114)

Dadurch, daß beide den aufgezeigten, und bestimmten Vertrag über das Eigentum schließen, beweisen sie einander gegenseitig, daß sie sich dem Rechtsgesetze unterwerfen, wenn derselbe lediglich zufolge dieses Gesetzes geschlossen werden kann: daß sie demnach Wesen sind, welche Rechte haben“ (GNR, § 12, ebd. S 135f.)

Es ist deshalb der Vertrag von entscheidender Bedeutung für die Konstitution des Rechtsbegriffes, weil sie die apriorischen Anforderungsbedingungen erfüllt, dass die gegenseitigen Anspruchs- und Einschränkungsbedingungen nicht durch Machtentscheid oder Gewalt gelöst werden sollen, sondern wiederum durch eine frei gewählte und in eine Form des Vertrages eingebrachte Einigung in einem gemeinsamen Willen.

Dass die Beständigkeit des gemeinsamen Willens damit nicht garantiert werden kann, kann ebenfalls eingesehen werden; deshalb verweist a la longue ein Vertrag auf den transzendenten Ursprungs des gemeinsamen Willens.

Der Vertrag oder eine Vertragstheorie folgt unmittelbar-ursprünglich aus den grundlegenden Begriff der Aufforderung und einer folgenden Anerkennung mit den oben schon beschriebenen Implikationen und Appositionen.

Es liegt im Vertrag eine auf Dauer und Zukunft gerichtete Erwartung – siehe oben zur genetischen Entstehung der Zeit und einer ersten Zeitdauer (6. Teil). Der Erwartung entspricht die Aufforderung, sie zu erfüllen.

Woher die Erwartung wiederum kommt, das müsste aus der WL und dem Begriff des „Strebens“ GWL § 4 u. § 5 abgeleitet werden. Mit Erwartung wirkt die Aufforderung auf die Rechtsordnung im weitesten Sinne ein. Ein Vertrag wird rechtsverbindlich durch eine Willenserklärung in einem öffentlichen Akt.1

Vorallem hat der Vertragsbegriff rückwirkend in den letzten zwei/drei Jahrhunderten sehr stark auf die ganze Rechtstheorie eingewirkt, was nicht zuletzt in den Ausdrücken eines „Staatsbürgervertrages“ oder „Gesellschaftsvertrages“ sich niedergeschlagen hat. Im Begriff des „Gesellschaftsvertrages“ liegt allerdings eine Gefahr, wenn a) sein systematischer Ort, b) die Art der Konstitution eines sozialen Ganzen (im Schweben der Einbildungskraft) und c) das Leben des Sozialvertrages aus der grundlegenden Aufforderungs-Anerkennungslehre nicht richtig begründet sind.

Die Theorie des Rechts mittels Vertrag kann zu einer bloß aus der gesetzgebenden Macht legitimierten Positiven Rechtslehre führen, schlimmstenfalls zu einer diktatorischen Rechtsgesetzgebung, sobald das „Urrecht“ und ein „Zwangsrecht“ (als Abwehrrecht) nicht genetisch erklärt werden, sondern per legislativen und positiven Gesetzesbeschluss. 2

Dadurch, daß beide den aufgezeigten, und bestimmten Vertrag über das Eigentum schließen, beweisen sie einander gegenseitig, daß sie sich dem Rechtsgesetze unterwerfen, wenn derselbe lediglich zufolge dieses Gesetzes geschlossen werden kann: daß sie demnach Wesen sind, welche Rechte haben“ (GNR § 12, 134 – 135f.)

Der Staat kann nur ein verantwortbarer Staat sein, ein Staat in den konstitutiven Grenzen des Rechts, mit Begriffen der Anwendungsmöglichkeiten des Rechts wie Gewaltenteilung, Repräsentation, Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze u. a. m.

4) Ich möchte im weiteren hier meine Blogs zur Rechtslehre FICHTES (vorläufig) beenden und verweise des weiteren auf v. Manz, ebd. S 115 – 131. (Hauptsächlich zu den §§ 16- 17, GNR, ebd. S 150- 209)
Ich gebe hier nur noch einen Überblick seiner Kapiteln und Abschnitte, nicht zwecks Abschreibübung, sondern zwecks Überblick a) über die logische Stringenz FICHTES in seinem Aufbau einer aus dem „Urrecht“ folgenden Rechtsordnung und b) zwecks Überblick des inhaltlichen Zusammenhangs der rechtlichen Argumentation.

M. a. W., v. Manz systematisiert FICHTES praktische Logik im Blick auf eine Rechtsordnung, und zieht daraus sehr konkrete Schlüsse einer politisch-regulativen wie rechtlich-konstitutiven Gerechtigkeitskonzeption (v. Manz ab S 131ff) in Auseinandersetzung mit einer nur faktischen, prozeduralen Begründung einer gerechten Gesellschaftsordnung RAWLS.

Das Zwangsrecht ist eine Idee der Rechtssicherung

das Zwangsrecht ist ein Abwehrrecht; (ebd. S 115-116);

das Zwangsgesetz als Form der Bestimmung des Zwangsrechts (ebd. S 116-117);

das Gemeinwesen als notwendige Anwendungsmöglichkeit des Zwangsgesetzes (Deduktion des Gemeinwesens) (ebd. S 117 – 118);

das rechtliche Gemeinwesen als verantwortbarer Staat

der Begriff des rechtlichen Gemeinwesens (ebd. S 118);

der Rechtswille als gemeinsamer Wille (ebd. S 118-119);

die Realisierungsmöglichkeit des Gemeinwesens als Vertragsschluss (ebd. S 119)

die Form des Gemeinwillens als Gesetz (ebd. S 119);

die Beständigkeit des Gemeinwillens durch seinen reellen Vollzug (der Rechtswille als mit Macht ausgestatter) (ebd. S 119)

die formale Kontrolle der staatlichen Machtausübung durch ein konstitutionelles Gesetz (ebd. S 120);

die Notwendigkeit der Repräsentation als Voraussetzung der Verantwortungsmöglichkeit der Ausübung staatlicher Gewalt (ebd. S 121);

das Ephorat als absolute Verantwortungsinstanz der Machtausübung (ebd. S 121 – 122);

die Rechtlichkeit der Machtübertragung (ebd. S 122)

die Unabhängigkeit der Repräsentanten und Öffentlichkeit des Machtvollzugs (ebd. S 122)

die Form der absoluten Machtverantwortung (Form des Ephorats) (ebd. S 123 – 125),

die Einheit und Anwendungsmöglichkeit des Staates: Der Staatsbürgervertrag (ebd. S 125; § 17 GNR);

die Struktur des Staatsbürgervertrags (ebd. S 125 – 126);

die Festlegung und Abgrenzung der Rechtssphären durch den Eigentumsvertrag (ebd. S 126);

die Erfüllung des Schutzvertrags durch den Vereinigungsvertrag (ebd. S 127 – 129);

die Charakteristik von Fichtes Staatsbürgervertrag (ebd. S 129) – der Staatsbürgervertrag als Schematismus, die Art der Konstitution des Ganzen (Schweben der Einbildungskraft), das Leben des Schemas (ebd. S 129 – 131).

25. 5. 2021

© Franz Strasser

1Wiederum hier sehr klärend, was die historischen Wurzeln des Rechts betrifft siehe K. HAMMACHER, Rechtliches Verhalten und die Idee der Gerechtigkeit, Baden-Baden, 2011. Er arbeitet dort die elementaren Schichten des Rechts aus dem ethnologischen Verhalten heraus, stellt die historische Entwicklung des Rechtsgedanken dar, und systematisiert den Rechtsbegriff mittels der Transzendentalphilosophie J. G. FICHTES.

2Wollte man eine Schrift FICHTES aus der Zeit 1793 mit dieser GNR von 1796 vergleichen, so wäre zweifellos eine große Veränderung des Staatsbegriffes feststellbar: Zuerst eine eher idealistisch-anarchistische Haltung gegenüber dem Staate, dann eine wohlwollende, konsequent aus dem Rechtsbegriff abgeleitete, repräsentative Auffassung desselben.

Autor: Franz Strasser

Dr. Franz Strasser