Exkurs zum Begriff der Repräsentation im juridisch-politischen Bereich – 3. Teil

Die der neuen Heils- und Sinnordnung zu gebende Repräsentation kann logisch gesehen nur mehr regulative Prinzipien des WIE der Umsetzung kennen, denn zu den konstitutiven Prinzipien der Offenbarung Gottes und der erfahrenen Sinnidee (in genetischer Erkenntnis) kommen jetzt die empirischen Daten der damaligen Zeit und Umstände. Das Was und der Inhalt der Vermittlung stand außer Frage, nur das WIE musste geklärt werden.

Ich sehe hinter den Begriffen „Bischof“, „Priester“, „Diakon“ zwar nicht reine Vernunftbegriffe, sondern nur historische Begriffe, aber sie erhielten durch die geschichtliche Stunde vom Heiligen/dem Autor eine ausgezeichnete, „geweihte“ Bedeutung zwecks Weitergabe der apriorischen und positiven Offenbarung. Es sind nicht selbst transzendentale Begriffe der Wissbarkeit von Offenbarung, aber notwendige Begriffe der Realisierung einer Sinnidee und Heilsordnung, die der Heilige/der anonyme Autor durch diese Begriffe ermöglicht sah. Er handelte sozusagen politisch, um die Anwendung der Sinn- und Heilsidee in der realen Wirklichkeit einer neuen Gemeinschaft zu ermöglichen, aber in seinem Gewissen Gott und den Mitchristen verpflichtet und verantwortlich. Die „Weihe“ der Ämter lag allein in der Legitimation durch die göttliche Transzendenz, die legale Ordnung musste durch die christliche Gemeinschaft selbst geschaffen werden.

Die ganze Idee, eine neue Sinn- und Heilsordnung zu etablieren, eine heilige, repräsentative Ordnung, weil Gott selbst sich geoffenbart und repräsentiert hat und in ständiger Neuschöpfung repräsentierbar ist, offenbart ein gewisses transzendentales Denken, das heute noch nachvollziehbar ist bzw. auch kritisierbar ist. Eine elementare Begriffsstruktur von Zeit (=Z) und Begriff (=B) und Topos einer Religion in einem allgemeinen Ordinationsgefüge (=O) der Wirklichkeit glaube ich hinter dem Heiligen/dem Autor zu erkennen, die ihn zu diesen regulativen Begriffen eines „Bischofs“, „Priesters“, „Diakons“ geführt hat, obwohl es doch noch viele andere Gemeindemodelle der Christen gegeben haben dürfte, wie uns die Exegeten zu erklären versuchen (siehe z. B. Kirchschläger).

2) Dieses Ordinationsgefüge von Wirklichkeit war durch den Geltungsgrund der apriorischen und positiven Offenbarung bedingt, aber systematisch sollten jetzt Anwendungsbedingungen der Sinn- und Heilsidee deduziert werden, die der Gnade so gut wie möglich, regulativ gerecht werden konnten. Angepasst an damalige Umstände – sollte die ideale „Verfassung“ organisatorisch und politisch so ausfallen, dass sowohl der einzelne Christ/Christin für sich diesen Zugang zur Gnade finden konnte, als auch in der Gemeinschaft vieler Personen diese Gnade aufleuchten sollte. Denn klar ist, dass die apriorische und positive Offenbarung gleicherweise auf den einzelnen wie auf eine universale Gemeinschaft und totale Sittlichkeit und Erlösung aller zielen musste – und je nach aktiver Teilnahme an dieser Gemeinschaft konnte der einzelne Christ/Christin diese individuelle und universale und totale Sinnidee erfahren.

Ich meine das so: Es gibt die gegenstandsbezogene, zweidimensionale Reflexionsform des Erkennens in der sinnlichen Natur – wie KANT sie in den Grundsätzen des Verstandes beschrieben hat. Davon unterscheidet sich die Umkehrung der Kategorien in den reflexiven Formen der Erkenntnis, die zu einer personalen und gesellschaftlichen Natur der Mitwelt führen. Es gibt ferner noch das moralische Prinzipieren mit seinen Erkenntnisformen von Ideen, und schließlich die religiösen Erkenntnisformen, die von einem aktiv-passiven Prinzipiertwerden durch göttliche Gnade ausgehen. Um letztere Erkenntnisformen geht es m. E. in dieser Installation von kirchlichen Ämtern. Der Heilige/der anonyme Autor ging von einer Erlösungsidee aus, die prinzipiell das eigene und fremde Wollen und Handeln und die ganze theoretische Erkenntnis von Gott her bestimmen kann und deshalb kann eine repräsentative Sinn- und Heilsordnung installiert werden. Zugegebenermaßen waren die Begriffe von „Bischof“, „Priester“ und „Diakon“ schon vorhanden, aber ihre Bedeutung gewannen sie erst durch eine christliche Handlungslogik, wozu sie gedacht waren: Zur Vermittlung der Sinnidee in der Einheit der genetischen Erkenntnis.

Von einer Handlungslogik der Bitten, Aufforderungen, Mahnungen, Dank- und Bittgebeten kann ich viel lesen in diesen Briefen. Ihre Redeweise ist eine performative Handlungslogik, die tut, was sie sagt, und das sagt, was sie tut.

3) Gleich, welchen Ausdruck der Vernunft wir in ihrem Effekt reflektieren – überall bringen wir bereits apriorische Momente ins Spiel, wenn wir natural, gesellschaftlich, moralisch oder religiös etwas erkennen wollen. Das apriorische Moment ist überall konstitutiv dabei und nichts Außergewöhnliches. Außergewöhnlich und prekär geworden sind in unserem Zusammenhang der Texte die Installation dieser kirchlichen Ämter spezifiziert auf das männliche Geschlecht hin.

Ein „Priester“ in einer Naturreligion oder anderen Religion zur Zeit des Hl. Ignatius/des anonymen Autors ist von vielen historischen und  systemtheoretischen Bedingungen ableitbar, wenn wir religionsgeschichtlich das verstehen möchten,  – eine  Offenbarungsreligion wie die des Christentums wird aber diese religionsgeschichtlichen Bedingungen als unzureichend kritisieren, denn jene können letztlich keine Auskunft geben über den wahren Gottesbegriff und keine Repräsentation leisten.  Der „Bischof“, „Priester“, „Diakon“ hingegen, wie er bereits in diesen frühen Schriften der „Ignatianen“ aufscheint, er kennt den Topos seiner Ableitung und Anschauung und seiner Aufgabe: Die Menschen für die göttliche Sinnidee zu gewinnen.

Zwecks Hervorhebung der religiösen und sakramentalen Sinn-Ordnung sei ein Exkurs gemacht zum Begriff der „Repräsentation“ im säkularen Bereich.  Aus der Gegensatzbestimmung kirchlich/säkular können vielleicht die Begründungen einer juridischen und  repräsentativen Etablierung von Ämtern sichtbar gemacht werden.

4) Eine kirchliche Ordnung unterscheidet sich für mich von einer  säkularen Gesellschaftsordnung dahingehend, dass a)  der Rückbezug auf eine apriorische und positive  Offenbarung explizit gemacht wird und b) die religiöse Sinnordnung unabhängig nochmals von juridischen Rechten und Pflichten, unabhängig auch von moralisch-sittlichen Idealen und Zweckbegriffen, gewisse Affekte und Werte bieten kann, die eine bloß juridische und sittliche, säkulare Ordnung nicht bieten kann. Ich denke hier an Gebet, Liturgie, Hl. Schrift, sakramentale Zeichen u. a. m.

Die performativen Sprechakte des Hl. Ignatius/des Autors zielen nicht machtpolitisch auf die Etablierung einer  starken juridisch angestrebten, politischen Verfassung, als müsse die Institution der Kirche für die Garantie eines umfassenden Schutzrechtes bürgen, Sicherheit für Leib und Leben, wobei die „Bischöfe“, „Priester“, „Diakone“  deren erste Exekutiv- und Schutzorgane sind,  ja, die Sprechakte zielen nicht einmal auf eine höchste, sittliche Ordnung an sich, als ginge es um eine perfekte Idee der „Reinen“ und einer vollkommenen Liebesgemeinschaft, die nicht möglich ist. Die Sprechakte sind  Appelle an den Glauben und das Herz, dass Gott selbst jedem Individuum wie der „katholischen“ Gemeinschaft aller Nationen eine Sinn- und Erlösungsidee (Vergebung) schenke.    Die eigentliche Kraft einer in Entstehung begriffenen kirchlichen Hierarchie lag eindeutig begründet in einer die Wechselseitigkeit von rechtlichem Wollen und moralischer Idee übersteigenden göttlichen Gnade, sei es für den einzelnen wie für die ganze Gemeinschaft. Seine Briefe/Reden sind ja voll von warmherzigen, religiösen Gefühlen, konkreten Erfahrungen, affektiven Erlebnissen, genetischen Erkenntnisse über das Göttliche, sonst hätte er nicht so begeistert und emotional schreiben können –  und hätte auch kein Gehör gefunden. 

5) Eine juridisch-politische Sinnordnung wird  heute ebenfalls  „repräsentativ“ genannt. Man denke an den Ausdruck „repräsentative Demokratie“. Was ist  der Geltungsbezug dahinter? Ein aggressiver, laizistischer Staat oder eine a-religiöse, atheistische Herrschaft werden immer wieder mit ihrer fehlenden Legitimation  kämpfen müssen, weil der Geltungsbezug zum Unsichtbaren und Transzendenten in ihrer Repräsentation und ihren Repräsentanten fehlt.
Ebenso ist aber eine rein theokratische Herrschaft, die sich nicht auf die Vernunftform einer
freien Realisierung des göttlichen Anspruchs und einer freien Repräsentation berufen kann, weil ein religiöses Gesetz das gesellschaftliche und moralische Lebens von vornherein schon bestimmt,  eine politische Anmaßung und ein Missbrauch des Gottesbegriffs und eine Unterdrückung der personalen und interpersonalen Freiheit und Moral.
Der Begriff der „Repräsentation“ in säkularer oder theokratischer Weise will eine Theorie der Legitimation von Herrschaft und Macht  sein, ist aber zugleich von einer gefährlichen Mehrdeutigkeit belastet, die gehoben werden muss. Ich berufe mich hier auf eine rechtstheoretische Lektüre von R. Schottky1 und auf eine grundlegende Ableitung des Begriffes der Repräsentation in FICHTES „Grundlage des Naturrechts“ von 1796.
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Der Einfachheit und Kürze halber darf ich zum Einstieg zitieren zum Begriff einer „repräsentativen Demokratie“: wikipedia: In der Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie (auch indirekte Demokratie oder mittelbare Demokratie genannt) werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch Abgeordnete getroffen. Die Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigenverantwortlich. (Hervorhebung von mir) Da die Volksvertretung meist ein Parlament ist, nennt man das System häufig auch parlamentarische Demokratie. Davon zu unterscheiden ist das parlamentarische Regierungssystem.“

Gewählte Abgeordnete repräsentieren das Volk, sind aber zugleich unabhängig vom Volk in ihrer Entscheidung, weil sie auch individuo und vor ihrem Gewissen handeln müssen.

5. 1) Ein J. J. Rousseaus (28. Juni 1712; † 2. Juli 1778) kennt in seinem „Gesellschaftsvertrag“3 zwar eine vertragliche Autorisierung eines Herrschers, aber die Volkssouveränität, als Kollektivwesen, ist unteilbar und unrepräsentierbar, unvertretbar und unveräußerbar.4Träger legitimer Herrschaft kann nur das ganze Volk als Kollektivwesen sein, dieses kann, wie Kap. II/1 proklamiert, „nur durch sich selbst dargestellt werden“. (…) le souverain […) ne peut être représenté que par lui-même“, formuliert Rousseau und macht so von vornherein deutlich, dass er zusammen mit jeder Veräußerung oder Abtretung der Souveränität auch den Gedanken ablehnt, die Gesamtheit könne oder solle ihre Souveränität durch Repräsentanten, z.B. durch gewählte, ihr verantwortlich bleibende Vertrauensleute, ausüben.

Folgerichtig heißt es dann in III/15: „La souveraineté ne peut être représentée, par la même raison qu’elle ne peut être aliénée“ (96).  Nur die Bürgergesamtheit selbst darf die Souveränität ausüben, weil nur ihr Wille sich mit innerer Notwendigkeit auf „le bien commun“ richtet.“ 5

5. 2.) Vor Rousseau, bei T. HOBBES (5. April 1588; † 4. Dezember 1679), wurde der Repräsentationsbegriff zum Theorie- und Legitimationsbegriff neuzeitlicher Herrschaft aufgewertet. Bekanntlich wird in seinem „Leviathan“ (1. Auflage 1651) der Herrscher zu einer unumschränkten Machtinstanz befugt, weil er nur so gesetzgebende und richterliche und strafende Funktion ausüben kann bzw. aus Sorge um den Frieden und die Sicherheit muss er diese absolute Souveränität erhalten. Anfänglich wird der Herrscher in gewisser Weise noch vertraglich vom Volk autorisiert, aber die einmal abgetretene Macht und Gewalt ist dann uneingeschränkt gültig und kann nicht mehr aufgehoben werden. Der Souverän „repräsentiert“ die Macht, die politische Einheit, aber nicht mehr das Volk!
Die ihm ergebenen und angestellten Beamten repräsentieren weder ein direktes Mandat des Volkes, noch entscheiden sie mit eigener Freiheit und mit Gewissen, sie sind nur Vollzugsorgane des einzigen „Repräsentanten“, und üben dessen Exekutiv- und Strafvollmacht aus.
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Der Herrschafts- und Souveränitätsbegriff eines T. HOBBES sollte sich immer mehr durchsetzen, wie ich z. B. bei Pufendorf (gest. 1694 Berlin) fand. Dazu aber kritisch eine Analyse von G. Duso: „Hält man sich vor Augen, dass das juristisch-politische Denken Pufendorfs in den Zusammenhang der modernen Souveränität eingebettet ist, dann wirkt es weniger verwunderlich, dass Pufendorf trotz der vertraglichen Begründung der persona moralis composita den Willen der civitas (als Wille einer überindividuellen Person) mit dem Willen des souveränen Organs vertauscht: In der Demokratie wird das Volk mit dem concilium populi identifiziert und in der Monarchie mit dem König. Dies ist nicht weiter erstaunlich, denn es handelt sich um ein recht schlüssiges logisches Verfahren, das aber eine grundlegende Aporie aufweist. Denn eigentlich darf es nicht heißen, trotz der Konzeption der civitas als überindividuelle Person, die ihre Grundlage im Vertrag zwischen den Individuen hat, komme es zum Bruch der Repräsentation und somit zur Gleichsetzung des Willens der persona moralis composita mit demjenigen des repräsentativen Organs, sondern eben wegen der auf die Vielheit der Individuen gegründeten Konzeption der Einheit der Person der civitas.7 Der allgemeine Volkswille, die „civitas“, sollte ihre Legitimation durch die Repräsentation der politischen Einheit und Form in ihrem Herrscher finden – aber mit der Aporie: je mächtiger der Herrscher selber wurde, je unkontrollierbarer, umso weniger repräsentativ war er. Der in einer repräsentative Demokratie angedachte politische Mitvollzug – wie kann er wirklich garantiert werden? 

5. 3) Die Macht-Legitimation und Herrschaft durch Repräsentation wurde von J. J. ROUSSEAU abgelehnt. Das Problem der Begründung der Macht tauchte immer wieder auf: In der französischen Verfassung 1791, die noch wesentlich Bezug nahm auf Rousseau, kommt seltsamerweise der Begriff der „Repräsentation“ bereits wieder vor: „La Nation de qui seule émanent tous les pouvoirs, ne peut les exercer que par délégation. La constitution française est représentative; les représentants sont le Corps législatif et le Roi.“8

Nochmals zurückgeblendet auf Rousseau: Nach dem II Kapitel seines „Gesellschaftsvertrages  kann nur die Bürgergesamtheit die Souveränität ausüben, weil nur sie das „Gemeinwohl“ („le bien commun“) wollen kann, während ein einzelner, denkbarer Repräsentant auch seine privaten Interessen mit dem Gemeinwohl vermischen würde. Deshalb ist und muss der „Gesellschaftsvertrag“ („contrat social“) unteilbar und unveräußerlich und unrepräsentierbar sein. Die repräsentative Veräußerung widerspräche dem Begriff des „contrat social“. Das Volksganze kann und darf seine Gewalt nicht abgeben.9

Dies führt bei Rousseau  aber immer wieder zu mannigfaltigen Problemen und Widersprüchen, „die Regierung kämpft (…) ständig gegen die Souveränität (des Volkes)“ (Kap III/10).

Seine normative Sichtweise der Herrschaftsbegründung und die tatsachengesetzliche, soziologische und historische Wirklichkeit kommen sich ständig in die Quere – und das fundamentale Problem der begrifflichen Anwendung der legitimen Herrschaft lässt sich praktisch nicht lösen. 10

Um der normativen Begründung des Rechts willen (durch den Gesamtwillen des Volkes) nimmt er die drohenden Widersprüche in der Anwendung und Realisierung des Rechts in Kauf. Die Volksgesamtheit ist sogar so souverän und unvertretbar, dass selbst ein hypothetisch in einem Naturzustand vorgestelltes Naturrecht eines einzelnen, welches es historisch nicht gab und gibt, dem staatlichen Recht untergeordnet werden müsste. „Denn wenn einem einzelnen (beim Abschluß des contrat social) Rechte verblieben, so wäre er, da kein gemeinsames Oberhaupt zwischen ihm und der Gemeinschaft entscheiden kann, diesbezüglich sein eigener Richter in seinen eigenen Belangen und bald in allen anderen Angelegenheiten auch. Der Naturzustand würde fortbestehen […].“ (Kap. 1/6)

Die autoritären Züge in diesem vermeintlichen „demokratischen“ Gesamtwillen des Volkes („contrat social“) sind unverkennbar – und die Jahre der Revolution zeigten es ja dann deutlich auf. Ich nenne nur das Stichwort „Dantons Tod“ von G. Büchner. 

5. 4) Wenn die Legitimation der Herrschaft in den Staatstheorien des 17. u. 18. Jhd. oder auch in den modernen Demokratien nach dem 1. u. 2. Weltkrieg immer noch durch den Begriff der „Repräsentation“ oder durch die Eigenschaft „repräsentativ“ am besten begründet scheint, so bleibt der Begriff nicht unproblematisch.

Kurz möchte ich diese Problem aber zur Lösung führen: Der  Sinn und der Begriff einer „Repräsentation“ kann  ohne platonische Bild-Philosophie und biblischer Geltungsbegründung nicht geklärt werden kann. FICHTE bringt das Problem auf den Begriff: Er spricht in der GNR und in manchen WLn ebenfalls von „repräsentativer“ Herrschaft, ja, dass sie sogar notwendig sei, weil sie als „repräsentative“ Herrschaft zugleich öffentlich nachvollziehbar und kritisierbar und im Notfall absetzbar ist. 11

Ich bringe jetzt analoge Vergleiche: FICHTE begreift in der GNR v. 1796 den Staat als „Vereinigungsvertrag“, als „Staatsbürgervertrag“, der nicht automatisch Herrscher und Untergebene erzeugen muss, sondern, je nachdem, wie jeder/jede sich selbst standesmäßig und politisch einbringt, aktive, an der Macht partizipierende Mitglieder oder passive Untertanen sichtbar macht.  H. G. v. Manz beschreibt diesenStaatsbürgervertrag“ so: „ Dies ist möglich, wenn zugleich mit dem Vertragsschluss die Leistung erbracht wird. Im Staatsbürgervertrag ist dies möglich, da hier mit dem Vertragsschluss zugleich die schützende Macht errichtet wird, indem jeder, der in diesen Vertrag tritt, seinen Beitrag leistet. Vertragspartner ist auf der einen Seite der einzelne; auf der anderen Seite sind es auch die einzelnen, aber nicht als Bestimmte. Jeder einzelne kann betroffen sein und des Schutzes bedürfen. Die Vorstellung, dass es jeden gleichermaßen treffen kann, verbindet die einzelnen zu einem Ganzen. »Diese Unbestimmtheit, diese Ungewissheit, welches Individuum der Angriff zuerst treffen werde, also dieses Schweben der Einbildungskraft, ist das Vereinigungsband. Es ist dasjenige, vermittelst dessen Alle in Eins zusammenfließen; und nicht mehr in einem abstrakten Begriffe, als ein compositum, sondern in der Tat vereinigt sind, als ein totum« (GNR 196/203).“ 12

Die sukzessiv gewonnene Konstruktion eines Staatsbürgervertrages definiert das politische Gemeinwesen nicht nur logisch-begrifflich, sondern derRepräsentant“ eines politischen Gemeinwesens empfängt seine Legitimation  sowohl in einer anschaulichen Rückbindung an den einzelnen wie in einer projektiven Sinnidee des Ganzen. Es gibt genau genommen dann drei Bindungen: a) Die Achtung der Handlungsfreiheit des einzelnen, das „Urrecht“, b) denEigentumsbegriffes“ mit dem dazugehörigen Schutzvertrag, und c) den Vereinigungsvertrag – und nur dank dieser stufenartigen Einhaltung der Verträge kann dann von einer „Repräsentation“ der politischen Einheit „Gemeinwesen“ gesprochen werden, ja, muss von „Repräsentation“ in diesen Belangen der Machtausübung gesprochen werden!

M. a. W., Fichte kennt den Begriff der „Volkssouveränität“ wie Rousseau, aber diese Volkssouveränität nimmt seinen Ausgang nicht von einem bloß formalen Gesetz, sondern umgekehrt vom konkreten, einzelnen Freiheitsrecht des Wollens (eines Individuums) und einem materialen Gesetz sittlicher Vollkommenheit.13 Der individuelle Wille ist in seiner Wirksamkeit – in intellektueller Anschauung – ein allgemeiner sittlicher Wille. „Einen Willen zu finden, der nur dann, dann aber auch unfehlbar eine Macht ist, wenn er das Gesez will“ (GA I/3, 399). Diesen angestrebten, individuell wie universell gedachte „Gemeinwillen“ nennt Fichte den Willen der Bürgergesamtheit:
Das Einzigmögliche […), worüber ihr Wille sich vereinigt, ist […] das Recht in Anwendung auf sie, d. h. ihr positives Gesez.“ (GA I/3 400)

In der „Bürgergesamtheit“ wird intentional die rechte Gesetzgebung von allen für alle zu allen Zeit gewollt, sodass alle Bürger im Willen motiviert sind, diesen gemeinsamen Willen anzustreben und zu einer gemeinsamen Kraft des Staates zu vereinen. Sie sollen den allgemeinen Staatswillen als ihren eigenen Willen finden und verstehen können und der jeweilige Eigenwille – durchaus auch als rationaler Eigennutz verstehbar – konstituiert die „Bürgergesamtheit“ des Staates und umgekehrt der Gesamtwille konstituiert das einzelne Wollen.14

Diese in der Natur des Vernunftwesen angelegte Verschränkung von individuellem und allgemeinem Willen erlaubt es jetzt, eine repräsentative Herrschaft zu denken.  „Gerade diese Annahme, das apriorische Gesetz lasse sich rein logisch durch ’Anwendung’ der formalen Rechtsregel auf die zufällig-faktischen Gegebenheiten des jeweiligen Volkslebens deduzieren, macht es Fichte möglich, im Gegensatz zu Rousseau die Gesetzgebung den Regenten, den Trägern der Exekutive, anzuvertrauen.“15(Hervorhebung von mir.)

Durch die persönliche, subsumptionslogische Anwendung des Rechts unter ein positives Gesetz, d. h. unter einer lebendigen Idee des Gesamtwillens der Bürger und der Förderung individueller Freiheit, kann und muss FICHTE das Recht im Hinblick auf die sein sollende, verwirklichende Anwendung einem Regenten (bzw. einer verantwortlichen Exekutive)  anvertrauen, denn wie sollte sonst die Wirksamkeit und Konkretisierung des Allgemeinwillens erfolgen, wenn nicht wiederum mittels freier, interpersonaler, individueller, politischer, sozialer, pädagogischer, ästhetischer, juridischer Realisierung – inklusiv deren Kontrolle und möglicher Kritisierbarkeit?

Während Rousseau die volonté générale (wie den Willen überhaupt) einer wahren Repräsentation nicht für fähig hält – sie bedeutet gegenüber jedem Willen potentielle, ja wahrscheinliche Verfälschung – glaubt Fichte gerade die absolute (juridische) Notwendigkeit der Repräsentation einzusehen, glaubt, „aus reiner Vernunft“, in strenger Deduktion, zeigen zu können, dass Repräsentation „eine durch das Rechtsgesetz absolut geforderte Einrichtung ist(GA I, 3, 449). 16

© Franz Strasser, 29. 9. 2019

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1 Richard Schottky, Untersuchungen zur Geschichte der staatsphilosophischen Vertragstheorie im 17. und 18. Jahrhundert: Hobbes, Locke, Rousseau, Fichte : mit einem Beitrag zum Problem der Gewaltenteilung bei Rousseau und Fichte, 1995.

2J. G. Fichte, Gesamtausgabe der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Bd. I, 3 für die „Grundlage des Naturrechtes“ (abk.=GNR) in: Band 3: Werke 1794-1796,
hrsg. von Reinhard Lauth und Hans Jacob unter Mitwirkung von Richard Schottky. 1966

3Jean-Jacques Rousseau: Du contrat social ou Principes du droit politique. Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts. Französisch/Deutsch. (1762) In: Reclams Universal-Bibliothek. Philipp Reclam jun., Stuttgart 20

4Wie das freilich gehen sollte, dass der allgemeine Volkswille herrsche und regiere , das sagt uns Rousseau nicht und ist praktisch unmöglich. Die Rede vom „volonté générale“ ist eine „Chimäre.“ (R. Schottky)

5Zitiert nach R. Schottky, ebd., S 325.

6Siehe zur Darstellung des Vertragsinhaltes des autoritären Staates bei Hobbes, R. Schottky, ebd., S 10 – 17; zum Begriff der Repräsentation des Souveräns bei Rousseau und Hobbes, R. Schottky, ebd., S 325, Anm. 8.

7G. Duso, ebd. S 92.93.

8Zitiert nach R. Schottky, ebd. S 325, Anm. 9.

9Dem Wortlaut nach wird allerdings in Kap. III/1 diese „unrepräsentierbare“ Sicht des Volksganzen wieder etwas zurückgenommen, indem Rousseau neben der Legislative des Volkes doch einen Zwischenkörper einer eigenständigen Exekutive einschiebt. Also gibt es doch eine repräsentative Macht des Souveräns? R. Schottky führt das Verständnis Rousseaus dahingehend aus, dass jener die eigenständige Macht der Exekutive nur als logisch-praktische und mechanische Fortsetzung der Legislative sehen will. Sie hat im Grunde doch keinen Eigenwillen und repräsentiert deshalb nicht eine andere Macht. (R. Schottky, ebd., S 327f) Generell wird die Legislative des Volkswillens über jede Regierung gestellt, die jederzeit vom Volk abgesetzt werden könnte.

10R. Schottky, ebd. S 329-331.

11 Inwieweit FICHTE die in der „Repräsentation“ liegenden Aporie eines enthaltenen Machtmissbrauchs tatsächlich gelöst hat, darf bezweifelt werden. Er baut in der GNR noch das „Ephorat“ als Instrument der Machtkontrolle ein. In der Rechtslehre 1812 sieht er darin keine Lösung mehr.

12Hans Georg v. Manz, Fichtes transzendentale Gerechtigkeitskonzeption, a. a. O., S 23.

13M. a. W., Rousseau fehlt das transzendentale Mittelglied und die Synthese zwischen dem abstrakten Allgemeinwillen und der Anwendung des Allgemeinwillens, die intellektuell anschaubare Interpersonalität, die interpersonale Bestimmtheit der Selbstbestimmung.

14Vgl. R. Schottky, ebd. S 356

15R. Schottky, ebd. S 356.

16Ebd., S 357.

Autor: Franz Strasser

Dr. Franz Strasser